Rechtsprechung / § 171 SGB 3

Entscheidungen zu § 171 SGB 3

9 Entscheidungen · Verfügungen über das Insolvenzgeld

  1. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 37/21 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Unternehmer zur Abgeltung seiner Generalunternehmerhaftung Zahlungen wegen offener Arbeitsentgeltansprüche an Arbeitnehmer eines Subunternehmers, gehen deren Arbeitsentgeltansprüche auf ihn über und berechti…

  2. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 21/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

  3. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R Urteil

    Leitsatz Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…

  4. BSG, 17.12.2013 – B 11 AL 11/12 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Voraussetzungen des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld sind bei Arbeitnehmern im Zeitraum der Teilnahme an einer durch den Rentenversicherungsträger bereits vor Beginn des Arbeitsausfalls bewilligten Maßnahm…

  5. BAG, 22.09.2010 – 4 AZR 33/09 Urteil
  6. BSG, 14.09.2010 – B 7 AL 29/09 R Urteil
  7. BAG, 22.04.2009 – 5 AZR 310/08 Urteil

    Leitsatz § 4 Nr. 6. 1 Satz 2 des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe verpflichtet den Arbeitgeber zur Zahlung des Saison-Kurzarbeitergelds in der gesetzlichen Höhe unabhängig davon, ob die persönlichen Bewilligungsvoraus…

  8. SG Duisburg, 08.09.2005 – S 12 AL 219/04 Urteil
  9. LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2002 – L 8 AL 265/01 Urteil