Entscheidungen zu § 142 SGB 3

1. BSG, 22.09.2022 – B 11 AL 32/21 R Urteil

   Leitsatz Als Bemessungsentgelt ist auch dann mindestens das Entgelt zugrunde zu legen, nach dem in den letzten zwei Jahren bezogenes Arbeitslosengeld bemessen worden ist, wenn diese frühere Bemessung unzutreffend war, aber Bestan…

2. BSG, 25.05.2022 – B 11 AL 8/21 R Urteil

   Leitsatz Bei der Berechnung des Arbeitslosengelds ist das dem Vorbezug zugrunde liegende Entgelt nicht als Bemessungsentgelt zu berücksichtigen, wenn der Versicherte innerhalb von zwei Jahren vor der Entstehung des Anspruchs auf …

3. BSG, 10.03.2022 – B 1 KR 30/20 R Urteil

   Leitsatz Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz begründen keinen die obligatorische Anschlussversicherung ausschließenden anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall.

4. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 8/20 R Urteil

   Leitsatz Eine längstens für einen Monat als fortbestehend geltende Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt liegt nicht vor, wenn die entgeltlose Zeit keine versicherungspflichtige Beschäftigung unterbricht, sondern sich am Ende eines …

5. BSG, 04.03.2021 – B 11 AL 7/19 R Urteil

   Leitsatz Eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen besteht nicht bei Umschulungsverhältnissen, sondern setzt neben einem Berufsausbildungsvertrag eine Berufsau…

6. BSG, 23.02.2021 – B 12 KR 32/19 R Urteil

   Leitsatz Überobligatorische Anteile einer schweizerischen Pensionskassenleistung unterliegen als mit einer deutschen Rente der gesetzlichen Rentenversicherung oder der betrieblichen Altersversorgung vergleichbare Einnahmen der Be…

7. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

8. BSG, 17.09.2020 – B 11 AL 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Auch bei einer nur kurzen Beschäftigung im Inland im Anschluss an Zeiten einer Auslandsbeschäftigung ist nach den europarechtlichen Regelungen zur Bemessung der Arbeitslosenunterstützung das erzielte Entgelt zugrunde …

9. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 19/18 R Urteil

   Leitsatz Die Verpflichtung zur Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts ist nicht wegen von der Verwaltungspraxis abweichender ständiger Rechtsprechung begrenzt, wenn die Arbeitsverwaltung eine bei Erla…

10. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 15/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vergleichbarkeit einer ausländischen Altersrente mit einer deutschen Altersteil- bzw Altersvollrente für den Ausschluss bzw die Kürzung des Krankengeldanspruchs. 2. Zur Nachprüfung ausländischen Rechts im Revision…

11. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 18/18 R Urteil

    Leitsatz Hat innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Entstehung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein Stammrecht auf Arbeitslosengeld bestanden, ist Bemessungsentgelt mindestens das der Berechnung des Arbeitslosengelds aus dies…

12. BSG, 28.03.2019 – B 3 KR 22/17 R Urteil
13. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 5/18 R Urteil

    Leitsatz Der Versicherungsfreiheit in der Arbeitslosenversicherung steht nicht entgegen, dass ein sonstiger Beschäftigter einer öffentlich-rechtlichen Anstalt einen Beihilfeanspruch nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme au…

14. BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
15. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 2/18 R Urteil
16. BSG, 30.08.2018 – B 11 AL 15/17 R Urteil

    Leitsatz Das während einer unwiderruflichen Freistellung gezahlte und abgerechnete Arbeitsentgelt ist in die Bemessung des Arbeitslosengeldes einzubeziehen (Aufgabe von BSG vom 8.7.2009 - B 11 AL 14/08 R = SozR 4-4300 § 130 Nr 6)…

17. BSG, 21.06.2018 – B 11 AL 8/17 R Urteil

    Leitsatz Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes von zuvor selbstständig Tätigen und freiwillig Weiterversicherten kann eine während des Elterngeldbezugs aufgenommene versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung nicht bei der E…

18. BSG, 13.03.2018 – B 11 AL 12/17 R Urteil

    Leitsatz Die Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beginnt nicht bereits mit dem Versäumnis dieser Obliegenheit, sondern mit Eintritt der Beschäftigungslosigkeit.

19. BSG, 12.10.2017 – B 11 AL 17/16 R Urteil

    Leitsatz Zur Prüfung eines wichtigen Grundes für den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung iS der Sperrzeitregelung im SGB III sind ausreichende tatsächliche Feststellungen zu den objektiven Begleitumständen zur Feststellung…

20. BSG, 12.09.2017 – B 11 AL 25/16 R Urteil

    Leitsatz Ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung, der einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe entgegensteht, entfällt nicht dadurch, dass entgegen der u…

21. BFH, 26.07.2017 – III R 18/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht bet…

22. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R Urteil

    Leitsatz Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bez…

23. BSG, 23.02.2017 – B 11 AL 4/16 R Urteil
24. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 12/14 R Urteil

    Leitsatz Der Beschäftigte kann seine in einem Statusfeststellungsverfahren erklärte Zustimmung, dass die Sozialversicherungspflicht erst mit Bekanntgabe der Entscheidung der Deutschen Rentenversicherung Bund eintreten soll, grund…

25. BSG, 24.03.2016 – B 12 R 3/14 R Urteil

    Leitsatz Für den Beginn der aufgeschobenen Sozialversicherungspflicht des Beschäftigten nach einem durchgeführten Statusfeststellungsverfahren kommt es bereits auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Entscheidung der Deutschen Re…

26. BAG, 29.04.2015 – 5 AZR 756/13 Urteil

    Leitsatz Die für den Anspruchsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X geforderte sachliche Kongruenz ist stets gegeben, wenn der Sozialleistungsträger die Sozialleistung "gleichwohl" anstelle des vom Arbeitgeber nicht gezahlten Arbeitse…

27. BSG, 03.09.2014 – B 10 ÜG 2/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat, bestimmt sich unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls und insbesondere der Prozessleitung des Ausgangsgerichts. 2. Bei der Prozessle…

28. BSG, 11.04.2014 – B 11 AL 120/13 B Beschluss
29. BSG, 11.03.2014 – B 11 AL 4/14 R Urteil

    Leitsatz Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei einer mehr als sechswöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit nach zwischenzeitlicher Teilnahme an einer medizinischen Reha-Maßnahme nicht fort, wenn der bei Entlassung aus der Reha-Maß…

30. BVerwG, 27.02.2014 – 2 C 19/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religions…

31. BSG, 21.12.2011 – B 11 AL 77/11 B Beschluss
32. BSG, 07.10.2009 – B 11 AL 25/08 R Urteil
33. BAG, 06.09.2006 – 5 AZR 703/05 Urteil

    Leitsatz Stellt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Ausspruch einer ordentlichen Kündigung für die Dauer der Kündigungsfrist unter Anrechnung bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit frei und bittet er den Arbeitnehmer zugle…

34. BSG, 04.04.2006 – B 1 KR 21/05 R Urteil
35. BSG, 08.11.2005 – B 1 KR 30/04 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter, dessen Arbeitsfähigkeit fehlerhaft aus Gründen bejaht worden ist, die der Krankenkasse zuzurechnen sind, hat rückwirkend Anspruch auf Krankengeld, wenn er ursprünglich alles für die Anspruchsentstehung …

36. BSG, 22.03.2005 – B 1 KR 22/04 R Urteil
37. BSG, 14.07.2004 – B 11 AL 79/03 R Urteil
38. BSG, 30.03.2004 – B 1 KR 30/02 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter in der Krankenversicherung der Arbeitslosen kann auch dann Anspruch auf Krankengeld haben, wenn er seine Arbeitsbereitschaft gemäß § 428 SGB III eingeschränkt hat.

39. BSG, 17.12.2002 – B 7 AL 18/02 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, wann eine Gesetzesänderung eine authentische Interpretation der früheren Rechtslage enthält (hier: Änderung des § 202 SGB III durch das Job-AQTIV-G).

40. BSG, 19.09.2002 – B 1 KR 11/02 R Urteil
41. BSG, 20.06.2002 – B 7 AL 108/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht iS des § 143 Abs 1 SGB 3 auch dann, wenn die Zeit der faktischen Beschäftigungslosigkeit am Beginn des Arbeitsverhältnisses liegt.

42. BSG, 14.02.2001 – B 1 KR 30/00 R Urteil

    Leitsatz Für die Arbeitsunfähigkeit eines Versicherten ist die bisherige Tätigkeit auch nach dem Verlust des Arbeitsplatzes maßgebend; die bisherige Rechtsprechung ist durch die Neufassung der Kriterien, nach denen sich seit dem …

43. LSG NRW, 19.02.2026 – L 9 AL 65/25 Urteil
44. SG Landshut, 15.12.2025 – S 16 AL 83/24 Urteil
45. SG Nordhausen, 06.11.2025 – S 18 AL 653/24 Urteil
46. LSG Sachsen-Anhalt, 07.05.2025 – L 2 AL 27/22 Urteil
47. LSG Berlin-Brandenburg, 29.04.2025 – L 14 AL 93/22 Urteil
48. LSG Baden-Württemberg, 31.03.2025 – L 3 AL 1441/24 Beschluss
49. LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2025 – L 2 AL 37/24 Beschluss
50. LSG NRW, 27.01.2025 – L 20 AL 127/23 Urteil

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