Entscheidungen zu § 139 SGB 3

Leitsatz Besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung, weil es sich nicht um eine geförderte Maßnahme handelt und auch keine Zustimmungserklärung und Abbruchvereinbarung zwisch…

Leitsatz Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer gefö…

Leitsatz Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung setzt keine Verfügbarkeit und damit auch nicht voraus, dass der Teilnehmer an der geförderten Maßnahme Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung zeit- und o…

Leitsatz Ob eine Änderung der Prozesslage eingetreten ist, die eine erneute Anhörung der Beteiligten zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss erforderlich macht, beurteilt sich aus der objektiven Sicht eines …

Leitsatz Es widerspricht nicht dem Grundgesetz, wenn Versicherte aufgrund einer Strafhaft ihre bei Haftantritt noch erfüllten besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Rente wegen Erwerbsminderung (so genannte …

Leitsatz 1. Die Tarifvertragsparteien der Metallindustrie haben in § 2. 3 Urlaubsabkommen einen gesetzlich nicht vorgesehenen Anspruch geschaffen, nach dem bei längerer Krankheit des Arbeitnehmers im fortbestehenden Arbeitsverhäl…

Leitsatz 1. Tatsächlich geleisteter Betreuungsunterhalt gehört nicht zu den vom Einkommen des Ehegatten abzusetzenden Unterhaltsleistungen.

Leitsatz Während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe jährlich wiederkehrend gezahlte Zinsen sind als Einkünfte anteilig bis zur nächsten Zinsausschüttung auf die Arbeitslosenhilfe anzurechnen (Fortführung von BSG vom 11. 2. 1976 – 7…