Entscheidungen zu § 108 SGB 3

Leitsatz Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.

Leitsatz Die Härtefallregelung des § 25 Abs 6 BAföG stellt einen allgemeinen Rechtsgrundsatz dar, der über die Freibeträge des § 126 Abs 2 SGB 3 hinauswirkt. (Rn.51)

Leitsatz Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende …

Leitsatz Die Härtefallklausel des Bundesausbildungsförderungsrechts bzgl der Berücksichtigung von Elterneinkommen ist auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld anwendbar.

Leitsatz 1. Der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 30 SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung) ist grundsätzlich nicht vom Krankengeld vor dessen Berücksichtigung als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II in Abzu…

Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

Leitsatz Leitsatz 1. Nimmt die BA die Witwe eines Sozialleistungsempfängers wegen einer gegenüber diesem zu dessen Lebzeiten begründeten Erstattungsforderung in Anspruch, sind die Kinder des Sozialleistungsempfängers nicht notwe…

Leitsatz 1. Wenn ein Hilfebedürftiger Einkünfte dafür verwendet, bei einer gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung Unterhaltssprüche zu erfüllen, die nach zivilrechtlichen Grundsätzen auch tatsächlich zu erfüllen sind, stehen die Ei…