Entscheidungen zu § 7 SGB 2
4.114 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R
Urteil
Leitsatz Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Vereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise …
- BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 42/18 R Urteil
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.
- BSG, 04.07.2018 – B 14 AS 24/18 B Beschluss
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
- BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 8/17 R Urteil
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BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R
Urteil
Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…
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BFH, 26.07.2017 – III R 18/16
Urteil
Leitsatz 1. Die positive Entscheidung, mit der die zuständige ausländische Behörde einen Kindergeldanspruch nach ihrem nationalen Recht bejaht hat, ist für die Familienkasse bindend, soweit die Auslegung von Unionsrecht nicht bet…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 29/16 R
Urteil
Leitsatz Eine private Ersatzschule weist jedenfalls dann einen eigenständigen Bildungsgang im Sinn des Bildungs- und Teilhabepakets des SGB II auf, wenn der Erwerb eines allgemeinbildenden Schulabschlusses für ihre Schüler landes…
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BFH, 09.03.2017 – VI R 16/16
Urteil
Leitsatz Bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 EStG sind keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG gesetzlich Unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen.
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R
Urteil
Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…
- BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 27/15 R Urteil
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BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R
Urteil
Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.
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BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…
- BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
- BSG, 07.08.2014 – B 14 AS 101/14 B Beschluss
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BSG, 06.08.2014 – B 11 AL 2/13 R
Urteil
Leitsatz Einen Grundsicherungsberechtigten trifft keine Erstattungspflicht (§ 34a SGB 2 in der bis zum 31.3.2011 geltenden Fassung), soweit rechtswidrig erhaltene Leistungen seine mit ihm in einem Haushalt lebende Lebensgefährtin…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 65/12 R
Urteil
Leitsatz Anspruch auf Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nicht, solange der Leistungsberechtigte keine Kenntnis von dem objektiv bestehenden besonderen Ernährungsbedarf hat.
- BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 76/12 R Urteil
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R
Urteil
Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…
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BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung, nach der unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf solange - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen sind, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, d…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 59/12 R
Urteil
Leitsatz Die Rücknahme einer anfänglich rechtswidrigen Bewilligung von SGB 2-Leistungen wegen einer Verletzung von Mitteilungspflichten durch Unterlassen setzt voraus, dass das Unterlassen einer rechtzeitigen Anzeige des konkrete…
- BSG, 25.02.2013 – B 14 AS 133/12 B Beschluss
- BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 61/12 R Urteil
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 51/12 R
Urteil
Leitsatz Bei der Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen ist nicht auf die exakte Uhrzeit des Zuflusses, sondern den jeweiligen Kalendertag abzustellen.
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BSG, 20.12.2012 – B 7 AY 4/11 R
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass das Asylbewerberleistungsgesetz Grundleistungen in Form von Geldleistungen in verfassungswidrig zu geringer Höhe vorsieht, rechtfertigt für Zeiten vor 2011 keine Ausnahme von der Regel, dass im Zugunste…
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BSG, 11.12.2012 – B 4 AS 27/12 R
Urteil
Leitsatz Tatsächliche und notwendige nachgewiesene Verpflegungsmehraufwendungen können vom Einkommen eines SGB 2-Aufstockers bis zu den Sätzen des Bundesreisekostengesetzes (juris: BRKG 2005) abgesetzt werden, weil die in der Alg…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 36/12 R
Urteil
Leitsatz Vom Kopfteilprinzip zur Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung kann abgewichen werden, wenn eine andere Aufteilung aufgrund eines Vertrags bei objektiver Betrachtung angezeigt ist.
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BSG, 02.11.2012 – B 4 AS 39/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Kostenersatzanspruch des SGB II-Trägers setzt einen spezifischen Bezug zwischen einem sozialwidrigen Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bzw dem Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder -möglichkeit vorau…
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BSG, 20.09.2012 – B 8 SO 13/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Gewährung von Sozialhilfe an Mitglieder einer gemischten Bedarfsgemeinschaft ist über den kleinen Barbetrag hinaus im Wege des gesetzlichen Härtefalls ein gemeinsamer Vermögensfreibetrag geschützt, der sich au…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 1/12 R
Urteil
Leitsatz Zur Frage, inwieweit monatliche Tilgungsleistungen für eine selbstgenutzte Immobilie zu den berücksichtigungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören.
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
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BSG, 19.06.2012 – B 4 AS 162/11 R
Urteil
Leitsatz Der Begriff der "allgemeinbildenden Schule" iS des SGB 2, bei deren Besuch Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe besteht (sog "Schulstartpaket"), wird nicht durch die Schulgesetze der Länder, sondern vorrangig durch b…
- BSG, 19.06.2012 – B 4 KG 2/11 B Beschluss
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 89/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sind dem Grunde nach unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kinder…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 201/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielen nichterwerbsfähige Hilfebedürftige, die in das Leistungssystem des SGB 2 einbezogen sind, Erwerbseinkommen, sind Freibeträge in entsprechender Anwendung von § 82 Abs 3 SGB 12 zu berücksichtigen.
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
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BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 154/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Abrechnung der Heizkosten nach der Heizkostenverordnung erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine isolierte Erfassung der Kosten der Warmwasserbereitung.
- BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 1/10 R Urteil
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 44/09 R Urteil
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R Urteil
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 7/10 R
Urteil
Leitsatz Beiträge an eine Pensionskasse der betrieblichen Altersversorgung aus Bruttoentgeltumwandlung sind als angemessene Beiträge bis zur ersten objektiv rechtlichen Möglichkeit der Änderung der Beitragshöhe nach Beginn des SG…
- BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 2/10 R Urteil
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
- BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 8/09 R Urteil
- BSG, 22.09.2009 – B 4 AS 70/08 R Urteil
- BSG, 19.05.2009 – B 8 SO 4/08 R Urteil
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