Entscheidungen zu § 6a SGB 2
223 Entscheidungen · Zugelassene kommunale Träger
- SG Detmold, 14.02.2006 – S 10 AS 13/06 ER Beschluss
- LSG NRW, 14.06.2005 – L 1 B 2/05 AS ER Beschluss
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BVerfG, 05.11.2019 – 1 BvL 7/16
Urteil
Leitsatz 1. Die zentralen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Ausgestaltung staatlicher Grundsicherungsleistungen ergeben sich aus der grundrechtlichen Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1…
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BVerfG, 22.05.2018 – 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
Beschluss
Leitsatz 1. Sozialversicherungsbeiträge sind streng zweckgebunden und dürfen nicht zur Finanzierung des allgemeinen Staatshaushalts verwendet werden. 2. Eine beitragserhöhend wirkende Regelung zum gesetzlichen Transfer von Sozial…
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 25/21 R
Urteil
Leitsatz Ist eine gemeinsame Einrichtung gebildet, kann keiner der beiden Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in eigener Zuständigkeit beim Vollzug des Leistungsrechts des SGB II tätig werden.
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BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R
Urteil
Leitsatz Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bek…
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BSG, 31.03.2022 – B 2 U 13/20 R
Urteil
Leitsatz Dem in der Satzung eines Unfallversicherungsträgers geregelten Versicherungsschutz während einer Betriebsbesichtigung steht nicht entgegen, dass die Besichtigung der Betriebsstätte im Zusammenhang mit der Bewerbung um ei…
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BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 30/20 R
Urteil
Leitsatz Ausgezahlte Raten aus einem Privatdarlehen (hier: Studienkredit) stellen kein zu berücksichtigendes Einkommen dar, auch wenn sie zur Deckung des Lebensunterhaltes verwendet werden können und den Lebensstandard erhöhen.
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BSG, 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R
Urteil
Leitsatz Arbeitsuchende, die in einem Unternehmen einen unentgeltlichen "Probearbeitstag" absolvieren, stehen als Wie-Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
- BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 45/17 R Urteil
- BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
- BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…
- BSG, 19.02.2018 – B 6 SF 3/17 S Beschluss
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 35/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Kinderzuschlag ist abweichend vom tatsächlichen Zufluss dem Monat als Einkommen zuzurechnen, für den er zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II erbracht worden ist.
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BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
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BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R
Urteil
Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 10/16 R
Urteil
Leitsatz Beiträge zu einer Hundehaftpflichtversicherung mindern nicht das bei der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigende Einkommen.
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BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 3/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten ist nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung ("Sanktion"), die an dasselbe Verhalten anknüpft. 2. Das Aufrechterhal…
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BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R
Urteil
Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.
- BAG, 27.07.2016 – 7 AZR 545/14 Urteil
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BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R
Urteil
Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…
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BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 38/14 R
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen die Ankündigung der Vollstreckung durch das Hauptzollamt aus dem Bescheid eines Jobcenters begründet einen Kostenerstattungsanspruch gegen das Jobcenter auch dann nicht, wenn die Vollstreckung darau…
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BAG, 16.04.2015 – 6 AZR 142/14
Urteil
Leitsatz Geht das Arbeitsverhältnis eines Beschäftigten gemäß § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II (juris: SGB 2) von der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf einen zugelassenen kommunalen Träger über, ist er im TVöD-V der Stufe zuzuordnen, di…
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BSG, 10.03.2015 – B 1 AS 1/14 KL
Urteil
Leitsatz 1. Die Pauschalzahlungen des Bundes für das Bildungs- und Teilhabepaket im Jahre 2012 an die Bundesländer unterliegen keinen nachträglichen Korrekturen wegen des Umfangs tatsächlich hierfür getätigter Aufwendungen. 2. Di…
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BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R
Urteil
Leitsatz Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
- BAG, 15.10.2014 – 7 AZR 893/12 Urteil
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BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R
Urteil
Leitsatz Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.
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BSG, 02.04.2014 – B 4 AS 29/13 R
Urteil
Leitsatz Mit einem bei der Agentur für Arbeit gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 können zwar unter Berücksichtigung des Meistbegünstigungsgrundsatzes und der konkreten Umstände des Einzelfalls auch Leistungen z…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
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BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 87/12 R
Urteil
Leitsatz Trifft den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit, sind die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB 2 – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung…
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BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R
Urteil
Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.
- BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 14/11 R Urteil
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R
Urteil
Leitsatz Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche de…
- BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 19/07 R Urteil
- BAG, 23.11.2006 – 6 AZR 365/06 Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 7b AS 8/06 R Urteil
- VGH Bayern, 28.05.2025 – 5 CE 25.701 Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 – L 2 AS 2581/22 Urteil
- LSG Hamburg, 14.11.2024 – L 4 AS 72/24 Urteil
- LSG Hamburg, 14.11.2024 – L 4 AS 198/24 WA P Urteil
- LSG Hessen, 06.02.2024 – L 6 AS 413/23 B ER Beschluss
- LSG Hessen, 24.04.2023 – L 5 R 168/22 Urteil
- LSG Hessen, 24.08.2022 – L 6 AS 199/22 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 27.06.2022 – L 11 R 744/20 Urteil
- SG Neuruppin, 28.02.2022 – S 26 AS 1641/14 Urteil
- SG Magdeburg, 02.09.2021 – S 7 AS 940/17 Urteil
- LSG NRW, 01.09.2021 – L 12 AS 1269/20 Beschluss
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2021 – L 14 AL 2/17 Urteil
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