Entscheidungen zu § 5 SGB 2
424 Entscheidungen · Verhältnis zu anderen Leistungen
- SG Düsseldorf, 07.12.2005 – S 29 (35) AS 223/05 Urteil
- SG Osnabrück, 21.11.2005 – S 22 AS 35/05 Urteil
- LSG NRW, 16.09.2005 – L 20 B 9/05 SO ER Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2005 – L 8 AS 125/05 ER Beschluss
- SG Aachen, 24.02.2005 – S 9 AL 7/05 ER Beschluss
- SG Aachen, 24.02.2005 – S 9 AS 7/05 ER Beschluss
- BVerfG, 12.05.2005 – 1 BvR 569/05 Beschluss
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BGH, 05.06.2024 – VIII ZR 150/23
Urteil
Leitsatz Bezieht ein Wohnraummieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe des SGB II, geht ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Bereicherungsanspruch gegen den Vermieter unter den Voraussetzun…
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BGH, 13.10.2021 – VIII ZR 91/20
Urteil
Leitsatz 1. Ein innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgter Ausgleich des Mietrückstands beziehungsweise eine entsprechende Verpflichtung einer öffentlichen Stelle hat lediglich Folgen für die auf § 543 A…
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 31/12
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 47/11
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
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BGH, 25.10.2012 – VII ZB 74/11
Beschluss
Leitsatz Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gemäß § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ …
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 7/25 R Urteil
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 6/24 R
Urteil
Leitsatz Als Arbeitnehmer sind Unionsbürger auch dann nicht vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen.
- BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 20/22 B Beschluss
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R
Urteil
Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.
- BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
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BSG, 29.11.2022 – B 11 AL 12/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Nachrangigkeit einer Leistung besteht in Höhe der vorrangigen Leistung auch, wenn die Höhe der nachrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld II) die der vorrangigen Leistung (hier: Arbeitslosengeld) übersteigt (so…
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 66/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Ersatzanspruch für rechtswidrig erbrachte Arbeitslosengeld II-Leistungen setzt kein sozialwidriges Verhalten voraus. 2. Ob die in Anspruch genommene Person die rechtswidrige Leistungserbringung herbeigeführt hat, …
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BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R
Urteil
Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.
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BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…
- BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 38/20 B Beschluss
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BSG, 29.05.2019 – B 8 SO 8/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind kein einmaliger, unabweisbarer Bedarf, wenn das Aufenthaltsgesetz andere Möglichkeiten eröffnet, um der Passpflicht im Bundesgebiet zu genügen. 2. Die Abl…
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BSG, 12.09.2018 – B 4 AS 33/17 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten für die Beschaffung eines Passes sind auch für ausländische Arbeitslosengeld II-Bezieher vom Regelbedarf grundsätzlich umfasst.
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 32/17 R
Urteil
Leitsatz Der zur Inländergleichbehandlung nach dem Europäischen Fürsorgeabkommen (juris: EuFürsAbk) führende erlaubte Aufenthalt erfordert eine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes Aufenthaltsrecht.
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BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 19/17 R
Urteil
Leitsatz Lernförderung ist mehr als nur Nachhilfe und umfasst grundsätzlich jede Förderung Lernender, wozu auch ein Unterricht zur Lese-Rechtschreibförderung über eine längere Zeit hinweg gehören kann.
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BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…
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BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 4/15 R
Urteil
Leitsatz Die Auskunftspflicht gegenüber dem Jobcenter seitens des Schuldners eines SGB II-Antragstellers besteht nicht im Fall eines Anspruchsübergangs wegen des sog Kindergeldüberhangs.
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BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R
Urteil
Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…
- BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 66/13 R
Urteil
Leitsatz Ob wegen Krankenhausunterbringung ein Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2 besteht, beurteilt sich nach den Umständen bei der Aufnahme ins Krankenhaus.
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BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R
Urteil
Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R
Urteil
Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …
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BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 1/12 R
Urteil
Leitsatz Bei dem in der Sozialhilfe privilegierten Arbeitgebermodell sind neben den Personalkosten als Hilfe zur Pflege auch erforderliche Sachkosten zu übernehmen, die aufgrund der Mitbenutzung der Wohnung durch die Pflegeperson…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 11/11 R
Urteil
Leitsatz Hat der Leistungsberechtigte Arbeitslosengeld und aufstockende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (für Unterkunft und Heizung) bezogen, ohne dass Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat, ist der Erstattungsanspruch…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 10.05.2011 – B 4 KG 1/10 R
Urteil
Leitsatz Gepfändetes Einkommen bleibt ausnahmsweise dann bei der Einkommensberechnung nach dem SGB 2 unberücksichtigt, wenn die Rückgängigmachung der Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne Weiteres realisiert …
- BSG, 23.02.2011 – B 4 AS 170/10 B Beschluss
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BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R
Urteil
Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…
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BSG, 24.11.2010 – B 11 AL 30/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bemessung des Arbeitslosengelds ist eine unbillige Härte erst anzunehmen, wenn das Bemessungsentgelt aus dem erweiterten Bemessungsrahmen das um 10 % erhöhte Bemessungsentgelt aus dem Regelbemessungsrahmen übe…
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BSG, 30.08.2010 – B 4 AS 10/10 R
Urteil
Leitsatz Die Absenkung der Leistungen für Unterkunft und Heizung auf die vor einem Umzug zu tragenden Aufwendungen ist dann nicht zulässig, wenn im Monat der Eingehung des Mietvertrags keine Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB 2 …
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 13/10 R
Urteil
Leitsatz Der Hygienebedarf eines HIV-infizierten Leistungsempfängers nach dem SGB 2 war jedenfalls bis zum Jahr 2010 als atypischer Bedarf vom Träger der Sozialhilfe zu übernehmen.
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BSG, 01.06.2010 – B 4 AS 67/09 R
Urteil
Leitsatz Das bei Aufnahme einer selbstständigen Beschäftigung von der Bundesagentur gewährte Überbrückungsgeld (§ 57 SGB 3 idF des 2. Gesetzes zur Änderung des SGB 3 und anderer Gesetze vom 21.7.1999) ist als Einkommen bei der Be…
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R Urteil
- BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 19/07 R Urteil
- BSG, 18.06.2008 – B 14 AS 22/07 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
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