Entscheidungen zu § 40 SGB 2
1.474 Entscheidungen · Anwendung von Verfahrensvorschriften
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BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 25/13 R
Urteil
Leitsatz Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dies…
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BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (hier Kindergeld) übertragen w…
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BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 22/13 R
Urteil
Leitsatz Beantragt ein Leistungsberechtigter "die Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit", fehlt es an einer inhaltlichen Prüfverpflichtung des SGB 2-Trägers, wenn der Sozialleistungsträger den…
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BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R
Urteil
Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 83/12 R
Urteil
Leitsatz Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung nur anteilig.
- BSG, 12.12.2013 – B 4 AS 9/13 R EuGH-Vorlage
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R
Urteil
Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…
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BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R
Urteil
Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…
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BSG, 23.05.2013 – B 4 AS 67/12 R
Urteil
Leitsatz Ist die Sanktion eines SGB 2-Trägers gegen ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft mit dem Wegfall der Leistungen für Unterkunftsaufwendungen verbunden, kann dies eine Abweichung vom „Kopfteilprinzip“ und höhere Leistungen …
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 196/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Die unterbliebene Nennung von Leistungsbescheiden in einem Aufhebungs- und Erstattungsbescheid berührt nicht die Bestimmtheit dieses Bescheids. 2. Das Bestimmtheitserfordernis ist auch dann gewahrt, wenn in einem Aufh…
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BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…
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BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…
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BSG, 23.08.2012 – B 4 AS 32/12 R
Urteil
Leitsatz Zu den in tatsächlicher Höhe zu tragenden Unterkunftskosten gehören auch die aus einer Modernisierungsvereinbarung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit folgenden angemessenen Kosten der Unterkunft, ohne dass dem Leistung…
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 154/11 R
Urteil
Leitsatz Ein nur an eine Person einer mehrköpfigen Bedarfsgemeinschaft adressierter Aufhebungs- und Erstattungsbescheid ist hinreichend bestimmt iS von § 33 SGB 10, wenn zwar der Höhe nach nicht nur dessen Individualanspruch betr…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R
Urteil
Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 9/11 R
Urteil
Leitsatz Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entsteh…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
- BSG, 27.09.2011 – B 4 AS 42/11 B Beschluss
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R
Urteil
Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…
- BSG, 21.07.2011 – B 4 AS 34/11 B Beschluss
- BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 144/10 R Urteil
- BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 22/10 R Urteil
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 21/10 R
Urteil
Leitsatz Der Gewinn eines selbstständig Tätigen aus einer aufgelösten Ansparrücklage im einkommenssteuerrechtlichen Sinne (§ 7g EStG) ist zwischen dem 1.10.2005 und dem 31.12.2007 trotz der normativen Bestimmung des Zuflusses dur…
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BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 146/10 R
Urteil
Leitsatz Die Kosten einer Krankenbehandlung sind bei gesetzlich krankenversicherten Grundsicherungsberechtigten entweder durch das System des SGB 5 oder (ergänzend) durch die Regelleistung abgedeckt. Aufgrund der Notwendigkeit ei…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 16/10 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser, sind die Kosten der Warmwasserbereitung auch dann nur mit dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil von den Aufwendungen für die Heizun…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 12/10 R
Urteil
Leitsatz Ob der Grundsicherungsträger eine Betriebskostennachforderung zu übernehmen hat, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der tatsächlichen Verursachung der Kosten.
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 81/09 R
Urteil
Leitsatz Wer eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßt, hält sich in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung auf und ist unabhängig von gewährten Vollzugslockerungen grundsätzlich von Leistungen nach d…
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BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 61/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Ka…
- BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 90/10 R Urteil
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 37/09 R
Urteil
Leitsatz Die Nachholung der fehlenden Anhörung während des Gerichtsverfahrens setzt voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prü…
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BSG, 09.11.2010 – B 4 AS 78/10 R
Urteil
Leitsatz Vom Einkommen eines Hilfebedürftigen nach dem SGB 2 ist der in einer Jugendamtsurkunde titulierte Unterhaltsanspruch regelmäßig in der dort festgelegten Höhe unabhängig von seiner Pfändbarkeit abzusetzen, wenn mit ihm ge…
- BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 36/09 R Urteil
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BSG, 06.05.2010 – B 14 AS 3/09 R
Urteil
Leitsatz Ein Kind vor Vollendung des 15. Lebensjahrs ist keine "nichterwerbsfähige Person" iS des § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 4 SGB 2.
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…
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BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 53/08 R
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 20/09 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R Urteil
- BSG, 03.03.2009 – B 4 AS 38/08 R Urteil
- BSG, 27.01.2009 – B 14 AS 42/07 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 48/07 R Urteil
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 9/08 R Urteil
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 44/07 R Urteil
- BSG, 24.06.2008 – B 12 KR 29/07 R Urteil
- BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 41/06 R Urteil
- BSG, 19.03.2008 – B 11b AS 23/06 R Urteil
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