Entscheidungen zu § 21 SGB 2

1. BVerfG, 20.11.2012 – 1 BvR 1526/12 Nichtannahmebeschluss
2. BVerfG, 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 Urteil

   Leitsatz 1. Die Höhe der Geldleistungen nach § 3 des Asylbewerberleistungsgesetzes ist evident unzureichend, weil sie seit 1993 nicht verändert worden ist. 2. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20…

3. BVerfG, 07.11.2007 – 1 BvR 1840/07 Beschluss
4. BVerfG, 14.02.2005 – 1 BvR 199/05 Beschluss
5. BFH, 30.10.2025 – III R 11/24 Urteil

   Leitsatz 1. Mehraufwendungen für eine rollstuhlgerechte Wohnung sind bei der Prüfung, ob ein volljähriges Kind aufgrund seiner Gehbehinderung gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 des Einkommensteuergesetzes zum Selbstunterhalt außersta…

6. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 5/24 R Urteil

   Leitsatz Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

7. BFH, 06.02.2025 – V R 24/23 Urteil

   Leitsatz Die Abgabe von Schutzmasken durch eine Apotheke gemäß § 4 Abs. 1 der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung (SchutzmV) an anspruchsberechtigte Personen im Sinne von § 1 SchutzmV führte zu einer Lieferung an diese Personen, …

8. BFH, 15.06.2023 – VI K 1/21 Urteil

   Leitsatz 1. NV: Eine Divergenzlage im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes ist gegeben, wenn es sich um vergleichbare, in ihren rechtlichen Vora…

9. BSG, 06.06.2023 – B 4 AS 86/21 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Ausschluss von Grundsicherungsleistungen wegen einer förderungsfähigen Ausbildung besteht nicht mehr, wenn der Auszubildende wegen Krankheit länger als drei Kalendermonate an der Ausbildung gehindert ist. 2. Der A…

10. BSG, 15.02.2023 – B 4 AS 2/22 R Urteil

    Leitsatz Für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft ist als Regelbedarf auch dann nur ein monatlicher Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen, wenn einer von ihnen lediglich Grundleistungen nach dem Asylbewerbe…

11. BSG, 30.11.2022 – B 7 AS 19/22 B Beschluss
12. BSG, 06.10.2022 – B 8 SO 1/22 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für das Entstehen des Anspruchs auf einen pauschalierten Mehrbedarf wegen Zuerkennung des Merkzeichens "G" bei voller Erwerbsminderung ist der Zeitpunkt des Eintritts der vollen Erwerbsminderung, nicht die Bek…

13. BSG, 27.09.2022 – B 7/14 AS 405/21 B Beschluss
14. BSG, 19.07.2022 – B 7 AS 1/22 B Beschluss
15. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 5/20 R Urteil

    Leitsatz Reisekosten, die analogleistungsberechtigten Ausländern anlässlich der Wahrnehmung eines Behördentermins im Asylverfahren entstehen, lösen keinen Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen aus.

16. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt wird jedenfalls im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht kraft Gesetzes Gegenstand eines anhängigen Vorverfahrens gegen einen Verwaltungsakt, der einen anderen Zeitraum betrifft. 2. Ne…

17. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…

18. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

19. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
20. BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R Urteil

    Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

21. BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 21/17 R Urteil

    Leitsatz Die Zusicherung des kommunalen Trägers, nach einem Umzug eines volljährigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren Bedarfe für Unterkunft und Heizung anzuerkennen, ist nur bei einem Umzug in eine Unterkunft erforderlich, …

22. BSG, 14.12.2017 – B 8 SO 16/16 R Urteil

    Leitsatz Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.

23. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 37/16 R Urteil

    Leitsatz Lebt ein nach dem Sozialgesetzbuch II (juris: SGB 2) Leistungsberechtigter in Bedarfsgemeinschaft mit einer nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG) leistungsberechtigten Person, steht ihm jedenfalls im Jahr…

24. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 14/16 R Urteil

    Leitsatz Der zur Leistung von Übergangsgeld verpflichtete Rentenversicherungsträger hat dem Jobcenter während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme als Vorschuss auf das Übergangsgeld erbrachtes aufstockendes Arbeitslosenge…

25. BFH, 01.06.2016 – X R 43/14 Urteil

    Leitsatz 1. Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher nicht als Sonderausgabe gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abgezogen werde…

26. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 99/15 B Beschluss
27. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 47/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach der Rechtslage ab dem 1.1.2011 sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zum Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustel…

28. BFH, 19.03.2014 – III B 74/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Existenzminimum im Veranlagungszeitraum 2011 in ausreichender Höhe durch den Grundfreibetrag und die Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG berücksichtigt worden ist.

29. BSG, 17.10.2013 – B 14 AS 58/12 R Urteil

    Leitsatz Eine Verletztenrente ist insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB 2 zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundrente nach dem BVG führt.

30. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R Urteil

    Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…

31. BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 73/12 R Urteil
32. BSG, 21.05.2013 – B 14 AS 311/12 B Beschluss
33. BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 13/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Wohnraumförderungsrechtliche Sonderregelungen, die auf persönliche Lebensverhältnisse des Hilfebedürftigen Bezug nehmen (hier: Alleinerziehung), sind bei Bestimmung der Wohnflächen als Teil der Ermittlung einer abstra…

34. BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 189/11 R Urteil
35. BSG, 23.05.2012 – B 14 AS 148/11 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Leistungsberechtigter für mehrere Kinder Pflegegelder nach dem SGB VIII, so ist bei der Ermittlung des als Einkommen zu berücksichtigenden Erziehungsbeitrags von dem Durchschnitt der tatsächlich gezahlten Bet…

36. BFH, 15.05.2012 – VI B 111/11 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Aufwendungen eines alleinstehenden Elternteil für Wochenendfahrten zu einem von ihm getrennt lebenden Kind sind auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie in Erfüllung der elterlichen Pflicht zur Persone…

37. BSG, 29.03.2012 – B 14 AS 251/11 B Beschluss

    Leitsatz Die Beiordnung eines Notanwalts in einem Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist abzulehnen, wenn die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision aussichtslos erscheint, weil nach summarischer Prüfung die Voraus…

38. BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 139/11 R Urteil

    Leitsatz Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Re…

39. BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 98/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Betr…

40. BSG, 14.03.2012 – B 14 KG 1/11 R Urteil

    Leitsatz Bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen des Kinderzuschlags sind die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu berücksichtigen.

41. BSG, 22.11.2011 – B 4 AS 72/11 B Beschluss
42. BSG, 08.11.2011 – B 1 KR 20/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf krankheitsbedingt erforderliche Diätnahrung, die keine bilanzierte Diät ist. 2. Können Versicherte die Nährstoffformulierung einer Diät vermittels planvoll…

43. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 185/10 R Urteil

    Leitsatz Die Rückerstattung von Vorauszahlungen auf der Grundlage von Energielieferverträgen ist nicht als Einkommen im Sinne der Grundsicherung für Arbeitsuchende zu berücksichtigen, wenn die Vorauszahlungen in Zeiten der Hilfeb…

44. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 186/10 R Urteil
45. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 108/10 R Urteil

    Leitsatz Ein privat krankenversicherter Bezieher von Alg II-Leistungen kann die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrags zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im We…

46. BSG, 06.05.2010 – B 14 KG 1/08 R Urteil
47. BSG, 18.02.2010 – B 14 AS 32/08 R Urteil

    Leitsatz 1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein mu…

48. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
49. BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 55/08 R Urteil
50. BSG, 20.08.2009 – B 14 AS 45/08 R Urteil

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