Entscheidungen zu § 19 SGB 2
1.447 Entscheidungen · Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 60/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Dem Grenzwert aus einem bundesweiten oder kommunalen Heizkostenspiegel kommt nicht die Funktion eines Quadratmeterhöchstwerts für angemessene Aufwendungen im Sinne des SGB 2 zu. 2. Ein Wohnungswechsel als Kostensenkun…
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BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 28/12 R
Urteil
Leitsatz Die Regelung, nach der unangemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung als Bedarf solange - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu berücksichtigen sind, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, d…
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BFH, 11.04.2013 – III R 35/11
Urteil
Leitsatz 1. Monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge, die im Rahmen der nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG durchzuführenden --monatsbezogenen-- Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG zu erfassen sind und de…
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BSG, 28.03.2013 – B 4 AS 12/12 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs ab 1.1.2011 ist nicht verfassungswidrig zu niedrig bemessen worden, soweit der Regelbedarf für Alleinstehende und erwachsene Ehepartner, die zusammenleben, sowie für Erwachsene in einem Paarhaus…
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BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 48/12 R
Urteil
Leitsatz Allein die weite Verbreitung einer Erkrankung (hier: Laktoseintoleranz) entbindet nicht von der Feststellung eines besonderen, medizinisch begründeten Ernährungsbedürfnisses im Einzelfall.
- BSG, 14.02.2013 – B 14 AS 61/12 R Urteil
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BFH, 11.01.2013 – V S 27/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Hinzuziehung eines Dolmetschers (§ 52 Abs. 1 FGO i.V.m. § 185 GVG) besteht für die mündliche Verhandlung, nicht jedoch für die Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und zur Überprüfung von Entsc…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 33/12 R
Urteil
Leitsatz Eine einmalige Einnahme darf auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken.
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BSG, 16.10.2012 – B 14 AS 188/11 R
Urteil
Leitsatz Einkommen des Insolvenzschuldners, das bei der Deckung seines Bedarfs nach dem SGB 2 zu berücksichtigen ist, unterliegt nicht der Pfändung und Zwangsvollstreckung und wird daher auch nicht Teil der Insolvenzmasse.
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BSG, 22.08.2012 – B 14 AS 165/11 R
Urteil
Leitsatz Soweit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht wurden und der Leistungsempfänger sich nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, hat das Jobcenter bei Erlass des Erstattu…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 153/11 R
Urteil
Leitsatz Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB 2 ist für die Zeit ab 1.1.2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 132/11 R
Urteil
Leitsatz Wird ein Betriebskostenguthaben vom Vermieter in voller Höhe gegen Mietrückstände aufgerechnet, so mindern sich die Aufwendungen für Unterkunftskosten im Folgemonat nicht, wenn der Leistungsberechtigte das Guthaben aus R…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 16/11 R
Urteil
Leitsatz Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die…
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BSG, 14.03.2012 – B 14 AS 98/11 R
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Träger der Grundsicherung übergegangene Ansprüche sind nicht als Einkommen des Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. 2. Vom gesetzlichen Anspruchsübergang nicht erfasst sind die vom Einkommen abzusetzenden Betr…
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BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 19/11 R
Urteil
Leitsatz Wird die Bestimmung der nach dem SGB 2 angemessenen Referenzmiete auf der Grundlage eines qualifizierten Mietspiegels vorgenommen und werden dabei unter Ausklammerung bestimmter Baualtersklassen nur einzelne Tabellenfeld…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 15/11 R
Urteil
Leitsatz Ist das Jobcenter nicht bereit, die Kosten einer Auszugsrenovierung zu übernehmen, muss es den Hilfebedürftigen in die Lage versetzen, seine Rechte gegenüber dem Vermieter wahrzunehmen.
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 107/10 R
Urteil
Leitsatz Besteht für einen Umzug in eine besser erreichbare Wohnung ein plausibler und sachlich nachvollziehbarer Grund, ist zu prüfen, ob sich die Kosten gerade der von dem Hilfebedürftigen gewählten neuen Wohnung in Ansehung de…
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BSG, 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R
Urteil
Leitsatz Verpflichtungen aus einem bestehenden Mietverhältnis, die bereits vor Eintritt der Bedürftigkeit begründet worden sind, aber erst nach Eintritt der Bedürftigkeit fällig werden, gehören zu den übernahmefähigen tatsächlich…
- BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 131/10 R Urteil
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 94/10 R
Urteil
Leitsatz Die Berücksichtigung von Überbrückungsgeld nach dem Strafvollzugsgesetz als Einkommen oder Vermögen richtet sich nach allgemeinen Grundsätzen; ein über die Zweckbestimmung anderer Entgeltersatzleistungen hinausgehender Z…
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BSG, 27.08.2011 – B 4 AS 1/10 R
Urteil
Leitsatz Einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch wegen einer nicht zusätzlichen Beschäftigung eines Hilfebedürftigen im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung steht als Rechtsgrund für die Vermögen…
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BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R
Urteil
Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…
- BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 91/10 R Urteil
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BAG, 23.08.2011 – 3 AZR 575/09
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der …
- BSG, 04.07.2011 – B 14 AS 30/11 B Beschluss
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BSG, 21.06.2011 – B 4 AS 118/10 R
Urteil
Leitsatz Die zeitlich eingeschränkte Rücknahme rechtswidrig belastender Verwaltungsakte über SGB 2-Leistungen mit Wirkung für die Vergangenheit (in entsprechender Anwendung des § 330 SGB 3) setzt auch für die Leistungsbereiche de…
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BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 86/09 R Urteil
- BSG, 26.05.2011 – B 14 AS 132/10 R Urteil
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BSG, 10.05.2011 – B 4 AS 100/10 R
Urteil
Leitsatz Voraussetzung für die Gewährung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung sind krankheitsbedingte Gründe, die eine Ernährung erfordern, deren Kosten aufwändiger sind als dies für Personen ohne diese Einschränku…
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BSG, 13.04.2011 – B 14 AS 98/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Fehlt es bei einer Arbeitsgelegenheit gegen Mehraufwandsentschädigung (sog Ein-Euro-Job) am Merkmal der Zusätzlichkeit, kann der Teilnehmer für die rechtsgrundlos erbrachte Arbeitsleistung vom Träger der Grundsicherun…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 3/10 R
Urteil
Leitsatz Ob es sich bei einer Maßnahme um eine solche zur Teilhabe am Arbeitsleben handelt, die eine Mehrbedarfsleistung nach dem SGB 2 auslösen kann, entscheidet sich, wenn es sich um eine regelförmige Maßnahme handelt, nach der…
- BSG, 24.02.2011 – B 14 AS 52/09 R Urteil
- BSG, 15.12.2010 – B 14 KG 1/09 R Urteil
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
- BSG, 06.05.2010 – B 14 KG 1/08 R Urteil
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BSG, 22.03.2010 – B 4 AS 62/09 R
Urteil
Leitsatz Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…
- BSG, 18.02.2010 – B 4 AS 5/09 R Urteil
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 61/08 R Urteil
- BSG, 02.07.2009 – B 14 AS 54/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 4/08 R Urteil
- BSG, 07.05.2009 – B 14 AS 14/08 R Urteil
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BFH, 17.12.2008 – III R 6/07
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. Satz 1 und 3 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger sind dem Grunde nach auch dann erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte nicht zum Unt…
- BSG, 16.12.2008 – B 4 AS 60/07 R Urteil
- BAG, 19.11.2008 – 10 AZR 658/07 Urteil
- BSG, 06.11.2008 – B 1 KR 37/07 R Urteil
- BSG, 30.07.2008 – B 14 AS 26/07 R Urteil
- BSG, 25.06.2008 – B 11b AS 35/06 R Urteil
- BSG, 22.04.2008 – B 1 KR 10/07 R Urteil
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