Entscheidungen zu § 16g SGB 2

3 Entscheidungen · Förderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit

BSG, 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R Urteil
Leitsatz Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Ges…
BSG, 13.07.2010 – B 8 SO 14/09 R Urteil
Leitsatz Einem Erwerbsfähigen sind vor Eintritt seiner Hilfebedürftigkeit keine Leistungen der Schuldnerberatung nach dem SGB 2 zu erbringen. Eine vorbeugende Schuldnerberatung nach dem SGB 12 kann ihm nur im Zusammenhang mit Lei…
SG Stuttgart, 07.07.2014 – S 18 AS 3048/14 ER Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich ist der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes erst nach Scheitern von Verhandlungen über den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung zulässig. Unterbreitet der erwer…