Entscheidungen zu § 11 SGB 2
2.071 Entscheidungen · Zu berücksichtigendes Einkommen
- BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
- BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 27/15 R Urteil
- BSG, 16.12.2015 – B 14 AS 33/14 R Urteil
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BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 39/14 R
Urteil
Leitsatz Der automatisierte Datenabgleich des SGB 2-Trägers mit dem Bundeszentralamt für Steuern ist verfassungsgemäß.
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BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R
Urteil
Leitsatz Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 241/14 B Beschluss
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BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 10/12 R
Urteil
Leitsatz In monatlichen Teilbeträgen gezahlte Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes sind uneingeschränkt der Beitragsbemessung in der freiwilligen Krankenversicherung zugrunde zu legen.
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BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R
Urteil
Leitsatz Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
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BFH, 05.06.2014 – VI R 15/12
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellt…
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BSG, 20.02.2014 – B 14 AS 10/13 R
Urteil
Leitsatz Bei der Verwertung von Lebensversicherungen als Vermögen ist die Prüfung der offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit nicht auf die "Verlustquote" im Verhältnis von Substanzwert (eingezahlte Beiträge) und Verkehrswert (Rück…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 90/12 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…
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BSG, 12.12.2013 – B 14 AS 83/12 R
Urteil
Leitsatz Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung nur anteilig.
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BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…
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BSG, 12.06.2013 – B 14 AS 50/12 R
Urteil
Leitsatz Hält sich ein Kind umgangsbedingt wechselnd in zwei Bedarfsgemeinschaften auf, die nicht personenidentisch sind, bestehen zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in z…
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BFH, 26.03.2013 – III B 158/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Begehrt der Beschwerdeführer die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die einschränkenden Regelungen des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, Nr. 3 Buchst. b EStG für die Kindergeldberechti…
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BSG, 29.11.2012 – B 14 AS 161/11 R
Urteil
Leitsatz Allein ein Zahlungsanspruch aus einem abgeschlossenen Untermietvertrag führt noch nicht zu einer Änderung des Bedarfs für Unterkunft beim untervermietenden Leistungsberechtigten; dieser muss vielmehr über die entsprechen…
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BFH, 09.11.2012 – III B 138/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob ein Ausländer, der möglicherweise für den Streitzeitraum einen Anspruch auf einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Titel nach § 62 Abs. 2 EStG hat, diesen Titel aber nicht "besitzt", kin…
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BSG, 02.11.2012 – B 4 KG 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Familienkasse ist jedenfalls derzeit noch berechtigt, auf der Grundlage einer Nebenbestimmung die Vorwegzahlung eines Kinderzuschlags vor Abschluss aller Ermittlungen zum berücksichtigungsfähigen Einkommen des Leistu…
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BSG, 29.08.2012 – B 10 EG 15/11 R
Urteil
Leitsatz Pflichtbeiträge eines angestellten Rechtsanwalts zu seiner berufsständischen Versorgung sind bei der Bemessung des Elterngelds nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen, weil es sich dabei nicht um Pflichtbeiträge zur So…
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BSG, 12.07.2012 – B 14 AS 35/12 R
Urteil
Leitsatz Einer Klage, mit der allein die Verletzung der Rundungsregelung nach dem SGB 2 geltend gemacht wird, fehlt es am allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis.
- BSG, 28.06.2012 – B 14 AS 1/12 B Beschluss
- BSG, 19.06.2012 – B 4 KG 2/11 B Beschluss
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BSG, 24.05.2012 – B 9 V 2/11 R
Urteil
Leitsatz Die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (juris: OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (juris: BVG) gehört nicht zum Einkommen iS des § 7 Abs 1 S 1 Asylbewerberleistungsgesetz (juris: AsylbLG); sie i…
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BSG, 16.05.2012 – B 4 AS 105/11 R
Urteil
Leitsatz Auch der Bezug einer ausländischen Altersrente führt zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB 2, wenn die ausländische Leistung durch einen öffentlichen Träger gewährt wird, sie an das Erreichen einer bestimmten Alters…
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BSG, 22.03.2012 – B 4 AS 99/11 R
Urteil
Leitsatz Die Verwertung eines teilweise selbst bewohnten Hausgrundstücks unangemessener Größe mit vermieteter Einliegerwohnung durch Verkauf begründet für sich genommen keine besondere Härte.
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BSG, 16.02.2012 – B 4 AS 89/11 R
Urteil
Leitsatz Eine Kinderunfallversicherung und eine Zusatzkrankenversicherung für ein unter 14-jähriges Kind ohne besonderes gesundheitliches Risiko sind dem Grunde nach unangemessene Versicherungen, für die Beiträge nicht vom Kinder…
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BSG, 06.10.2011 – B 14 AS 152/10 R
Urteil
Leitsatz Kosten, die anlässlich eines vom Träger der Grundsicherung veranlassten Umzugs durch die Beschädigung eines Mietfahrzeugs entstehen, gehören nicht zu den berücksichtigungsfähigen Kosten des Umzugs.
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BFH, 22.09.2011 – III R 78/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Meldung als Arbeitsuchender kann nicht nur bei einer Agentur für Arbeit im Inland, sondern auch bei einer nach dem SGB II für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Stelle --wie bspw. einer ARGE-- e…
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BAG, 23.08.2011 – 3 AZR 575/09
Urteil
Leitsatz Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der …
- BSG, 07.07.2011 – B 14 AS 51/10 R Urteil
- BAG, 21.06.2011 – 9 AZR 820/09 Urteil
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BSG, 26.05.2011 – B 10 EG 3/10 R
Urteil
Leitsatz Es ist mit dem GG vereinbar, dass ein Elternteil allein nur dann Anspruch auf Elterngeld für mehr als zwölf Lebensmonate des Kindes haben kann, wenn der andere Elternteil aus tatsächlichen und/oder rechtlichen Gründen fü…
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BSG, 12.05.2011 – B 11 AL 24/10 R
Urteil
Leitsatz Zahlt ein nachrangig verpflichteter Träger Sozialleistungen, so tritt bei nachträglicher Gewährung einer vorrangigen Leistung die Erfüllungsfiktion nur ein, soweit Personenidentität der Leistungsempfänger besteht. Abweic…
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BFH, 07.04.2011 – III R 72/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 119/10 R
Urteil
Leitsatz Die auf eine endgültige Leistungsbewilligung gerichtete kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage ist nicht grundsätzlich unzulässig, wenn im Verwaltungsakt vorläufige Leistungen bewilligt worden sind.
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BSG, 06.04.2011 – B 4 AS 117/10 R
Urteil
Leitsatz Das dem Grundsicherungsträger im Hinblick auf die Gewährung einer Eingliederungsmaßnahme nach dem SGB 3 eingeräumte Ermessen ist auf das Entschließungsermessen begrenzt, es sei denn, nach den Vorschriften des SGB 3 beste…
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BFH, 19.01.2011 – III S 44/09 (PKH)
Beschluss
Leitsatz NV: Die vom BSG mit Vorlagebeschlüssen vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7/08 R vorgebrachten Bedenken gegen § 1 Abs. 6 BErzGG kommen beim steuerrechtlichen Kindergeld nicht zum Tragen.
- BSG, 15.12.2010 – B 14 KG 1/09 R Urteil
- BSG, 15.12.2010 – B 14 AS 92/09 R Urteil
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BSG, 19.10.2010 – B 14 AS 16/09 R
Urteil
Leitsatz Auch ein Antrag auf Arbeitslosengeld II kann bis zu einem Jahr zurückwirken, wenn ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines solchen Antrags zunächst abgesehen hatte, weil er einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach …
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BSG, 19.08.2010 – B 14 AS 10/09 R
Urteil
Leitsatz Dem Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Erstausstattung der Wohnung kann nicht entgegengehalten werden, dass diese bereits beschafft wurde, wenn das Auswahlermessen des Grundsicherungsträgers hinsichtlich des "Wie" d…
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BFH, 11.08.2010 – III S 19/10 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch nach Volljährigkeit des Kindes ist das Kindergeld gegenüber dem kindergeldberechtigten Elternteil festzusetzen und an diesen auszuzahlen. 2. NV: Die Entscheidung, ob das Kindergeld auf das Alg II des Kinderge…
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BFH, 28.04.2010 – III R 1/08
Urteil
Leitsatz Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freiz…
- BSG, 21.12.2009 – B 14 AS 61/08 R Urteil
- BSG, 17.12.2009 – B 4 AS 27/09 R Urteil
- BSG, 28.10.2009 – B 14 AS 44/08 R Urteil
- BSG, 29.09.2009 – B 8 SO 23/08 R Urteil
- BSG, 20.08.2009 – B 14 AS 41/08 R Urteil
- BSG, 02.07.2009 – B 14 AS 33/08 R Urteil
- BSG, 13.05.2009 – B 4 AS 58/08 R Urteil
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