Entscheidungen zu § 90 SGB 12

1. LAG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 – 6 Ta 364/04 Beschluss
2. BVerfG, 20.05.2020 – 1 BvR 2289/19 Prozesskostenhilfebeschluss
3. BVerfG, 28.03.2006 – 1 BvR 838/05 Beschluss
4. BVerfG, 23.08.2005 – 1 BvR 46/05 Beschluss
5. BGH, 09.03.2022 – XII ZB 233/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Auch beim Kindesunterhalt können grundsätzlich bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzier…

6. BGH, 15.09.2021 – XII ZB 9/21 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei der Feststellung der Mittellosigkeit des Betroffenen muss das Gericht grundsätzlich ihm zustehende Unterhaltsansprüche sowie die Zahlungsbereitschaft der Unterhaltsschuldner ermitteln. Den Betreuer trifft dabei gr…

7. BGH, 15.04.2015 – XII ZB 534/14 Beschluss

   Leitsatz 1. Bei einer durch ein Behindertentestament auf den Betroffenen übertragenen (Vor-)Erbschaft und gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung wird der Testamentsvollstrecker durch die Festsetzung der Betreuerverg…

8. BGH, 07.08.2013 – XII ZB 269/12 Beschluss

   Leitsatz 1. Der Wert einer selbstgenutzten Immobilie bleibt bei der Bemessung des Altersvorsorgevermögens eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen grundsätzlich unberücksichtigt. 2. Sonstiges Vermöge…

9. BGH, 03.07.2013 – XII ZB 106/10 Beschluss
10. BGH, 16.05.2013 – IX ZR 224/12 Urteil

    Leitsatz 1. Nutzt die Ehefrau des Schuldners als Mieterin eine Wohnung in einem zwangsverwalteten Anwesen, in welcher auch der Schuldner zur Zeit der Beschlagnahme seinen Hausstand unterhält, richtet sich die Rechtsstellung des S…

11. BGH, 28.11.2012 – XII ZR 19/10 Urteil

    Leitsatz Verletzt der Unterhaltspflichtige die Obliegenheit, Vermögenswerte zu realisieren, ist er unterhaltsrechtlich so zu behandeln, als habe er die Obliegenheit erfüllt. Ein einklagbarer Anspruch auf Rückforderung einer Schen…

12. BGH, 13.06.2012 – XII ZB 658/11 Beschluss

    Leitsatz Aus Rechtsgründen ist es nicht zu beanstanden, wenn im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe die berufsbedingten Fahrtkosten in Anlehnung an § 3 Abs. 6 Nr. 2 Buchst. a der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB X…

13. BGH, 16.04.2008 – XII ZR 107/06 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 16. April 2008 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 1578 b, 1579 Nr. 5; BGB a.F. §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirku…

14. BGH, 02.04.2008 – XII ZB 184/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO § 115 Abs. 3 Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeit- punkt nicht mehr zur Verfügung stehen. Die…

15. BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R Urteil

    Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.

16. BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R Urteil

    Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…

17. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R Urteil

    Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

18. BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …

19. BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R Urteil

    Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.

20. BSG, 23.03.2021 – B 8 SO 2/20 R Urteil

    Leitsatz Der Nachranggrundsatz ist ausschließlich ein Gebot der Sozialhilfe im Sinne eines Programmsatzes und keine isolierte Ausschlussnorm.

21. BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 10/18 R Urteil

    Leitsatz Dem Bestattungspflichtigen kann auch die Tragung solcher Bestattungskosten zumutbar sein, die er mit dem zu berücksichtigenden Einkommen und Vermögen nicht vollständig im Monat ihrer Fälligkeit bezahlen kann.

22. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der institutionelle Rahmen des Betriebsrentenrechts bleibt bei einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen und nicht vom Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer weitergeführten Direktversicherung auch nach einer Betriebseinstellu…

23. BSG, 26.02.2019 – B 12 KR 17/18 R Urteil

    Leitsatz Die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung verstößt nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher "Riesterrenten" durch das Betri…

24. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R Urteil

    Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird …

25. BSG, 12.05.2017 – B 8 SO 23/15 R Urteil
26. BSG, 13.09.2016 – B 12 KR 1/16 BH Beschluss
27. BSG, 30.06.2016 – B 5 RE 1/15 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung eines Verwaltungsakts (§ 48 Abs 1 S 2 Nrn 2 bis 4 SGB X) ist ein eine Ermessensausübung erfordernder atypischer Fall auch nach Inkrafttreten der Vorschriften über die Leistungen der Grundsiche…

28. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 5/14 R Urteil

    Leitsatz Zur Vermutung der gemeinsamen Haushaltsführung beim Zusammenleben von Eltern und einem erwachsenen behinderten Kind (Fortführung von BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 31/12 R = BSGE 116, 223 = SozR 4-3500 § 28 Nr 10).

29. BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 58/13 R Urteil

    Leitsatz Die Ausübung eines Gewerbes oder Berufs in einem selbstgenutzten Haus oder einer selbstgenutzten Eigentumswohnung kann eine Erhöhung der angemessenen Wohnfläche nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz rechtfertigen.

30. BSG, 15.11.2012 – B 8 SO 25/11 R Urteil

    Leitsatz Zur Frage, inwieweit auch Kosten, die für den Umzug in eine Einrichtung unmittelbar anfallen, zum weiteren notwendigen Lebensunterhalt in der Einrichtung zählen.

31. BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 9/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Ob ein behinderter Mensch - als Voraussetzung für einen Eingliederungshilfeanspruch gegen den Sozialhilfeträger in Form einer besonderen Bedienungseinrichtung - auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, bestimmt sich durc…

32. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R Urteil

    Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…

33. BSG, 09.06.2011 – B 8 SO 20/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Arbeitslosengeld II ist bei der Bewilligung von Sozialhilfe nicht als Partnereinkommen zu berücksichtigen. 2. Zur sonstigen Berücksichtigung von Einkommen bei gemischten Bedarfsgemeinschaften im Rahmen sozialhilferech…

34. BSG, 19.07.2010 – B 8 SO 22/10 B Beschluss
35. BSG, 23.03.2010 – B 8 SO 17/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

36. BSG, 02.02.2010 – B 8 SO 21/08 R Urteil
37. OVG NRW, 27.03.2026 – 12 E 160/26 Beschluss
38. LSG Baden-Württemberg, 28.10.2025 – L 2 SO 2805/25 ER-B Beschluss
39. KG, 07.08.2025 – 7 W 13/25 (2) Beschluss
40. LG Bonn, 10.07.2025 – 43 T 81/24 Beschluss
41. LSG Baden-Württemberg, 04.06.2025 – L 2 SO 889/25 ER-B Beschluss
42. LSG Hessen, 30.04.2025 – L 4 SO 80/24 Urteil
43. SG München, 10.04.2025 – S 49 SO 367/23 Endurteil
44. LSG Bayern, 10.04.2025 – L 8 SO 108/23 Urteil
45. OVG Saarland, 08.04.2025 – 2 D 226/24 Beschluss
46. LSG Thüringen, 07.04.2025 – L 1 SV 794/24 B Beschluss
47. LSG Hessen, 26.03.2025 – L 4 SO 87/23 Urteil
48. OVG NRW, 25.02.2025 – 18 B 74/25 Beschluss
49. LSG Bayern, 19.02.2025 – L 8 SO 256/23 Urteil
50. LSG Hessen, 11.02.2025 – L 6 AS 503/24 B ER Beschluss

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