Entscheidungen zu § 19 SGB 12
831 Entscheidungen · Leistungsberechtigte
- LSG NRW, 18.05.2011 – L 12 SO 60/09 Urteil
- LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 – L 7 SO 2497/10 Urteil
- LSG NRW, 23.03.2011 – L 12 SO 593/10 Urteil
- LSG NRW, 23.03.2011 – L 12 SO 408/10 Urteil
- SG Köln, 02.03.2011 – S 21 SO 138/09 Urteil
- SG Aachen, 22.02.2011 – S 20 SO 143/10 Urteil
- LSG NRW, 14.02.2011 – L 20 AY 28/08 Urteil
- SG Heilbronn, 29.01.2010 – S 13 SO 2930/08 Entscheidung
- LSG NRW, 18.12.2009 – L 9 B 49/09 SO ER Beschluss
- SG Düsseldorf, 15.12.2009 – S 42 (29,44) SO 71/05 Urteil
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.12.2009 – L 2 SO 20/07 Urteil
- SG Heilbronn, 05.11.2009 – S 13 SO 1073/09 Urteil
- SG Karlsruhe, 29.10.2009 – S 1 SO 3118/09 Urteil
- SG Lüneburg, 21.10.2009 – S 22 SO 160/09 ER Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2009 – L 7 SO 2453/09 ER-B Beschluss
- LG Bonn, 12.06.2009 – 15 O 451/08 Grund- und Teilurteil
- LSG Baden-Württemberg, 19.02.2009 – L 7 SO 1131/07 Urteil
- LSG NRW, 08.07.2008 – L 20 B 49/08 SO ER Beschluss
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 – L 7 SO 5988/07 Urteil
- SG Aachen, 31.03.2008 – S 14 (23) AS 51/06 Urteil
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2007 – L 8 SO 136/06 Urteil
- SG Aachen, 14.06.2006 – S 20 SO 45/06 ER Beschluss
- OVG Niedersachsen, 30.09.2004 – 12 LB 259/04 Urteil
- BGH, 20.03.2019 – XII ZB 291/18 Beschluss
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BGH, 20.03.2019 – XII ZB 290/18
Beschluss
Leitsatz Auch wenn ein Betreuter Eingliederungshilfe in einer Werkstatt für behinderte Menschen bezieht, hat er sein Vermögen für die Vergütung seines Betreuers insoweit einzusetzen, als es den allgemeinen Schonbetrag nach § 90 A…
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BGH, 18.01.2017 – XII ZB 98/16
Beschluss
Leitsatz Der Träger der Sozialhilfe ist nicht berechtigt, eine Abänderung einer Entscheidung über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht zu beantragen, die ausschließlich …
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BGH, 08.07.2015 – XII ZB 56/14
Beschluss
Leitsatz 1. Für den Unterhaltsberechtigten besteht grundsätzlich die Obliegenheit zur Inanspruchnahme von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41 ff. SGB XII); eine Verletzung dieser Obliegenheit ka…
- BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 6/25 R Urteil
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…
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BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…
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BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 10/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Besuchsbeihilfe ist kein Annex zur stationären Leistung, sondern eine eigenständige Leistung zur sozialen Teilhabe mit dem Ziel, den im Einzelfall erforderlichen Kontakt zu engen Angehörigen zu stärken. 2. Soweit …
- BSG, 27.02.2025 – B 8 SO 9/23 R Urteil
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 14/22 R
Urteil
Leitsatz Eine vor dem 31.12.2019 begründete Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers als leistender Rehabilitationsträger endete aufgrund des Systemwechsels im Leistungsrecht mit Inkrafttreten der Regelungen in Teil 2 des SGB IX zum …
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BSG, 18.12.2024 – B 8 SO 8/23 R
Urteil
Leitsatz Nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit liegt im Erreichen der Regelaltersgrenze ein ausreichender, in der Person des Leistungsempfängers liegender individueller Grund für den Abschluss einer Sterbegeldversicherung.
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BSG, 26.09.2024 – B 8 SO 13/22 R
Urteil
Leitsatz Freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind als Vorsorgebedarf nur zu berücksichtigen, wenn die Beitragszahlung den Grundsicherungsbedarf im Alter prognostisch mindert und die Beiträge der Höhe nach ang…
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BSG, 08.05.2024 – B 8 SO 3/23 R
Urteil
Leitsatz Ist bei fehlendem Schülerspezialverkehr der individuelle Transport einer behinderten Schülerin zur Schule erforderlich, hat der Träger der Eingliederungshilfe die Kosten hierfür unabhängig vom Einkommen und Vermögen der …
- BSG, 12.12.2023 – B 8 SO 7/22 R Urteil
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BSG, 23.11.2023 – B 8 SO 1/23 R
Urteil
Leitsatz Aus einer sozialhilferechtlichen Leistungsvereinbarung über die im Gesetz aufgeführten Mindestinhalte ergeben sich keine Nebenpflichten nach Treu und Glauben zur Entscheidung über die Leistungsberechtigung innerhalb eine…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 19/22 R
Urteil
Leitsatz Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…
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BSG, 20.09.2023 – B 8 SO 22/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungen für eine vor Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossene angemessene Sterbegeldversicherung sind vom Einkommen abzusetzen, ohne dass es auf das Motiv zum Abschluss ankommt. 2. Beiträge für eine Ste…
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BSG, 13.07.2023 – B 8 SO 11/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…
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BSG, 23.02.2023 – B 8 SO 2/22 R
Urteil
Leitsatz Bei Zuerkennung des Merkzeichens "G" besteht ein Anspruch auf Erhöhung des weiteren notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen, soweit die Bedarfe wegen der eingeschränkten Gehfähigkeit nicht von der Pflegeeinrichtung…
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 4/21 R
Urteil
Leitsatz Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…
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BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 11/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Passes sind von Leistungsberechtigten in stationären Einrichtungen nicht aus dem Barbetrag zu decken, sondern vom Sozialhilfeträger als weiterer notwendiger Lebensunt…
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BSG, 27.07.2021 – B 8 SO 10/19 R
Beschluss
Leitsatz 1. Einem handlungsunfähigen Beteiligten steht die Untätigkeitsklage offen, wenn über ein an den Sozialhilfeträger herangetragenes Begehren auf eine Sozialleistung nicht innerhalb der Wartefrist entschieden ist. 2. Ist ke…
- BSG, 25.06.2021 – B 5 SF 10/21 S Beschluss
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BSG, 24.06.2021 – B 7 AY 1/20 R
Urteil
Leitsatz Zu den Leistungen, die Analogleistungsberechtigten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls gewährt werden können, gehört die Blindenhilfe.
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BSG, 11.09.2020 – B 8 SO 22/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Erforderlichkeit einer Rehabilitationsleistung bleiben in keinem unmittelbaren Kausalzusammenhang mit der konkreten Leistung stehende Maßnahmen außer Betracht. 2. Die Verbesserung und Erhaltung des privaten Wo…
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BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 27/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…
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BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R
Urteil
Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.
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