Entscheidungen zu § 133 SGB 12
5 Entscheidungen · Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes
- SG Detmold, 28.01.2015 – S 8 SO 156/14 Gerichtsbescheid
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BSG, 26.10.2017 – B 8 SO 11/16 R
Urteil
Leitsatz Minderjährigen Deutschen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann im Einzelfall Sozialhilfe zur Sicherstellung einer nach den dortigen Verhältnissen angemessenen Schulbildung gewährt werden.
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LSG Baden-Württemberg, 22.07.2026 – L 2 SO 3030/24 KL
Urteil
Leitsatz Zum Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung zwischen Leistungserbringer und Eingliederungshilfeträger über ein "Zuverdienstprojekt" für Menschen mit seelischer Behinderung
- VG Cottbus, 19.02.2020 – 8 K 1194/19 Beschluss
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.05.2014 – L 8 SO 31/14 B ER Beschluss