Entscheidungen zu § 16 SGB 11

Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…

Leitsatz 1. Die Härtefall-Richtlinien der Spitzenverbände der Pflegekassen idF vom 3. 7. 1996 werden der gesetzlichen Vorgabe nicht gerecht, die Quoten von 3 % im häuslichen Bereich und 5 % im stationären Bereich auszuschöpfen. S…

Leitsatz In der Pflegeversicherung ist der zeitliche Aufwand für die Betreuung geistig Behinderter bei der Durchführung rehabilitativer Maßnahmen und für die Beaufsichtigung zur Vermeidung einer Selbst- oder Fremdgefährdung bei d…

Leitsatz 1. Krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen sind bei der Feststellung des Pflegeaufwandes nach dem SGB 11 zu berücksichtigen, wenn sie entweder a) Bestandteil der Hilfe für die sogenannten Katalog-Verrichtungen des § 14 Abs…

Leitsatz 1. Hilfeleistungen, die durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit des Pflegebedürftigen veranlaßt werden (hier: Begleitung auf dem Weg zur Arbeitsstelle, An- und Ausziehen der Arbeitskleidung), bleiben bei der Ermittlung…

Leitsatz 1. Leistungen nach der Pflegestufe III setzen voraus, daß auch nachts regelmäßig Hilfe bei den Verrichtungen des Grundbedarfs geleistet werden muß; eine ständige Bereitschaft dazu reicht nicht aus.

Leitsatz Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf…

Leitsatz 1. Auch das Gebot verfassungskonformer Auslegung läßt es nicht zu, auf den nach dem Gesetz erforderlichen Hilfebedarf bei wenigstens zwei Verrichtungen der Grundpflege zu verzichten, wenn die zeitlichen Voraussetzungen d…