Entscheidungen zu § 14 SGB 11

1. BVerfG, 24.10.2002 – 2 BvF 1/01 Urteil

   Leitsatz 1. a) Der Gesetzgeber ist hinsichtlich der Festlegung des Berufsbildes der Altenpflege nicht starr an bestehende, traditionelle Vorprägungen gebunden; er ist vielmehr befugt, zur Durchsetzung wichtiger Gemeinschaft…

2. BGH, 11.12.2024 – IV ZR 498/21 Urteil

   Leitsatz In Verträgen über eine Unfall-Kombirente, in denen der Versicherer eine Leistung nach einem Unfall, nach definierter Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit bestimmter Organe oder der körperlichen und geistigen Fähigkeit…

3. BGH, 20.10.2022 – IX ZB 12/22 Beschluss

   Leitsatz Das an die Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld ist unpfändbar.

4. BGH, 09.06.2011 – III ZR 203/10 Urteil

   Leitsatz 1. Bei einem Vertrag über ambulante pflegerische Leistungen, die als Sachleistungen gegenüber der Pflegeversicherung abgerechnet werden, ist die Vergütung nicht im Sinne des § 621 BGB nach Zeitabschnitten bemessen . 2. D…

5. BGH, 27.06.2006 – VI ZR 337/04 Urteil

   Leitsatz BSHG § 68; BGB § 843 Zur Kongruenz von Leistungen des Sozialhilfeträgers gemäß § 68 BSHG zu Ersatz- ansprüchen des Geschädigten wegen vermehrter Bedürfnisse nach § 843 BGB.

6. BSG, 12.03.2026 – B 8 SO 6/25 R Urteil
7. BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 2/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Anspruch auf Hilfe zur stationären Pflege umfasst auch Leistungen der zusätzlichen Betreuung und Aktivierung, wenn die Pflegeeinrichtung solche Leistungen anbietet. 2. Macht der Sozialhilfeträger von der Möglichke…

8. BSG, 02.12.2024 – B 9 SB 1/24 B Beschluss
9. BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 7/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Die ohne Zusammenhang mit anderen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durchgeführte (isolierte) stufenweise Wiedereingliederung ist weder nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung noch nach dem Recht…

10. BSG, 16.05.2024 – B 1 KR 4/23 R Urteil
11. BSG, 29.08.2023 – B 1 KR 26/22 R Urteil
12. BFH, 10.08.2023 – VI R 40/20 Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

13. BSG, 10.11.2022 – B 1 KR 28/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Mit dem Antrag auf Genehmigung der ersten Verordnung von Cannabis ist der Krankenkasse der Inhalt der geplanten Verordnung mitzuteilen. 2. Eine aufgrund der dauerhaften und nachhaltigen Beeinträchtigung der Lebensqual…

14. BFH, 21.04.2022 – V R 39/21 Urteil

    Leitsatz NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen an Heimbewohner und deren Besucher abgibt, sind die Umsätze aus dem Betrieb de…

15. BSG, 17.02.2022 – B 3 P 6/20 R Urteil

    Leitsatz Auf eine beim Übergang zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff noch anhängige Klage können Pflegeleistungen ohne erneuten Leistungsantrag zuzuerkennen sein, wenn die dazu berechtigende Pflegebedürftigkeit erst nach Inkraft…

16. BSG, 16.06.2021 – B 5 RE 5/20 R Urteil

    Leitsatz Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…

17. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…

18. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine "ambulante" Versorgungsform im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn dem Leistungserbringer nicht die vollständige Verantwortung für die Pflege- und Betreuungsleis…

19. BSG, 10.09.2020 – B 3 P 1/20 R Urteil

    Leitsatz Eine "gemeinsame Wohnung" im Sinne der Regelungen über den Wohngruppenzuschlag für Pflegebedürftige liegt vor, wenn die gesamte Wohnanlage so gestaltet ist, dass ein gemeinschaftliches Zusammenwohnen über die Nutzung von…

20. BSG, 07.05.2020 – B 3 KR 4/19 R Urteil
21. BFH, 04.09.2019 – VI R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG . 2. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbet…

22. BSG, 05.07.2018 – B 8 SO 30/16 R Urteil

    Leitsatz Das sozialhilferechtliche Wunsch- und Wahlrecht einer leistungsberechtigten Person ist nicht durch den sogenannten Mehrkostenvorbehalt beschränkt, wenn sie eine Einrichtung wählt, mit der Pflegesatz- bzw Vergütungsverein…

23. BSG, 28.06.2018 – B 5 R 12/17 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass Versicherte mit Anspruch auf Rente am 30.6.2014 mit vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern und Versicherte mit ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern nicht vollständig gleichgestellt s…

24. BSG, 30.11.2017 – B 3 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das so genannte Service-Wohnen eines Schwerstpflegebedürftigen in einer Seniorenresidenz bei freier Wählbarkeit von Pflege- und Unterstützungsleistungen kann allgemein ein geeigneter Ort zur häuslichen Krankenpflege sein…

25. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 30/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise. 2. Die Zuordnung der Ansprüche Versicherter auf zahnär…

26. BFH, 10.05.2017 – II R 37/15 Urteil

    Leitsatz Eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht schließt die Gewährung des Pflegefreibetrags nicht aus .

27. BFH, 25.01.2017 – I R 74/14 Urteil

    Leitsatz Ein Dialysezentrum, in welchem die Dialysepatienten ambulant behandelt werden, ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG a.F. noch eine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Pers…

28. BFH, 09.09.2015 – X R 2/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die dem Sozialrecht entlehnten Begriffe des § 3 Nr. 20 GewStG sind nach sozialrechtlichen Maßstäben auszulegen. 2. Ein ambulantes Rehabilitationszentrum ist weder ein Krankenhaus i.S. des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG n…

29. BSG, 23.07.2015 – B 5 RE 17/14 R Urteil

    Leitsatz Selbstständig tätige Logopäden, die keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind jedenfalls dann versicherungspflichtig in der Rentenversicherung, wenn sie überwiegend aufgrund (vertrags-)ärztlicher Ve…

30. BSG, 22.04.2015 – B 3 P 8/13 R Urteil

    Leitsatz Gutachten von Sachverständigen, die von einem privaten Unternehmen der Krankenversicherung zur Ermittlung des Pflegebedarfs in der privaten Pflegeversicherung in Auftrag gegeben werden, sind für die Sozialgerichte nicht …

31. BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 13/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein pflegebedürftiger, ständig auf den Rollstuhl angewiesener Versicherter hat keinen Anspruch gegen die Krankenkasse auf Ausstattung mit einem in den Personenkraftwagen einzubauenden Autoschwenksitz als Hilfsmittel, …

32. BAG, 19.11.2014 – 5 AZR 1101/12 Urteil

    Leitsatz Das Mindestentgelt nach § 2 PflegeArbbV ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

33. BSG, 15.03.2012 – B 3 P 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von dem gemessenen Grundpflegebedarf eines behinderten Kindes abzuziehende normale Grundpflegebedarf eines gesunden gleichaltrigen Kindes (§ 15 Abs 2 SGB 11) ist auch für die Zeit vor dem 1.9.2006 den Tabellenwert…

34. BSG, 21.12.2011 – B 12 KR 22/09 R Urteil

    Leitsatz Leistungen des Sozialhilfeträgers für einen freiwillig krankenversicherten Sozialhilfeempfänger zur Sicherstellung seines bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung sind beitragspflichtig nur…

35. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

36. BSG, 07.10.2010 – B 3 KR 13/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Leistungspflicht der Krankenkassen umfasst nicht solche Hilfsmittel, die ein dauerhaft behinderter Versicherter allein wegen der Besonderheiten seiner individuellen Wohnverhältnisse benötigt, die in einer anderen …

37. BSG, 17.12.2009 – B 3 P 5/08 R Urteil
38. BAG, 20.02.2008 – 10 AZR 597/06 Urteil

    Leitsatz Betreute Wohngemeinschaften, in denen vier bis sieben geistig behinderte Menschen untergebracht sind, können Einrichtungen sein, die mit einem Heim vergleichbar sind.

39. BSG, 24.11.2005 – B 9a SB 1/05 R Urteil
40. BSG, 17.03.2005 – B 3 KR 35/04 R Urteil
41. BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 5/03 R Urteil
42. BFH, 05.02.2004 – V R 2/03 Urteil

    Leitsatz Bei einem Kurzzeitpflegeheim gehören zu den "Pflegekosten" i. S. des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG nicht nur die pflegebedingten Aufwendungen, sondern auch die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung (wie Abschn. 99a Abs…

43. BSG, 23.09.2003 – B 12 P 2/02 R Urteil

    Leitsatz 1. Besteht Streit über die Versicherungspflicht einer nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson in der Rentenversicherung, bedarf es bei einer Versicherung des Pflegebedürftigen in der privaten Pflegeversicherung zunächst …

44. BSG, 18.09.2003 – B 9 V 12/01 R Urteil
45. BSG, 10.12.2002 – B 9 V 3/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Hilflos iS von § 35 Abs 1 BVG ist stets, wer bei den von dieser Vorschrift erfassten Verrichtungen für mindestens zwei Stunden am Tag fremder Hilfe dauernd bedarf.

46. BFH, 21.03.2002 – III R 42/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig v…

47. BSG, 31.01.2002 – B 13 RJ 7/01 R Urteil

    Leitsatz Eine nach § 3 S 1 Nr 1a SGB 6 versicherte nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ist keine Erwerbstätigkeit iS von § 44 Abs 2 SGB 6 (Fassung bis 31. 12. 2000), die eine arbeitsmarktbedingte Erwerbsunfähigkeit zum Wegfall br…

48. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 7/01 R Urteil
49. BSG, 30.10.2001 – B 3 P 3/01 R Urteil

    Leitsatz Technische Vorkehrungen, die das unkontrollierte Verlassen der Wohnung bei Demenzkranken verhindern, können eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes sein, für die von den Pflegekassen Zuschüsse zu ge…

50. BSG, 30.10.2001 – B 3 KR 27/01 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse hat die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu erstatten, wenn sie eine gebotene Beratung über die Möglic…

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