Entscheidungen zu § 80 SGB 10

1. OVG Schleswig, 12.01.2011 – 4 MB 56/10 Beschluss
2. BFH, 23.04.2009 – V R 5/07 Urteil

   Leitsatz Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei,…

3. FG Düsseldorf, 04.04.2012 – 5 K 3139/09 U Urteil
4. BFH, 06.09.2018 – V R 30/17 Urteil

   Leitsatz NV: Zur Wettbewerbsverzerrung bei der Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL: Sind nicht-öffentliche Stellen gemäß § 80 Abs. 5 Nr. 2 SGB X von der Speicherung des gesamten Datenbestandes ausgeschlossen,…

5. BSG, 25.03.2015 – B 6 KA 9/14 R Urteil

   Leitsatz 1. Der Schiedsspruch, mit dem eine Schiedsperson den Inhalt eines Vertrags zur hausarztzentrierten Versorgung (HzV) festsetzt, ergeht nicht als Verwaltungsakt. 2. Richtige Klageart für die Geltendmachung der Rechtswidrig…

6. FG Düsseldorf, 20.09.2017 – 5 K 1616/15 U Urteil
7. KG, 16.09.2013 – Verg 4/13 Beschluss
8. BFH, 15.12.2022 – V R 12/21 Urteil

   Leitsatz Ob eine nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtete Arbeitsgemeinschaft i.S. von § 5 Abs. 1 Nr. 21 Satz 1 KStG die ihr durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, richtet sich danach, …

9. LSG Hessen, 23.03.2012 – L 9 U 27/11 Urteil
10. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

11. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

12. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
13. LSG Baden-Württemberg, 25.10.2013 – L 8 U 541/13 Urteil
14. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 15/20 R Urteil
15. BSG, 20.01.2021 – B 1 KR 7/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte stehen in Einklang mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (juris: EUV 2016/679), ungeachtet der Frage, ob sie im Rahmen der gesetzlichen Kranke…

16. BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 44/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Die für das Feststellungsinteresse notwendige Wiederholungsgefahr kann nicht mit der Verletzung von Rechtsvorschriften begründet werden, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts nicht mehr gelten. 2. Ist der fü…

17. BSG, 10.12.2008 – B 6 KA 37/07 R Urteil
18. BSG, 14.12.2000 – B 3 P 18/00 R Urteil
19. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1522/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

20. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1552/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

21. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1540/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

22. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1546/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

23. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1526/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

24. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1532/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

25. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1544/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

26. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1550/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

27. SG Itzehoe, 07.08.2025 – S 3 U 1524/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

28. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1446/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

29. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1464/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

30. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1452/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

31. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1454/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

32. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1458/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

33. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1460/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

34. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1466/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

35. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1470/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

36. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1478/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

37. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1456/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

38. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1476/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

39. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1448/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…

40. SG Itzehoe, 01.08.2025 – S 3 U 1450/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff. 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Deze…

41. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1538/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

42. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1486/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…

43. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1496/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende…

44. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1498/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

45. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1500/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

46. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1502/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

47. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1504/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

48. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1506/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

49. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1610/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

50. SG Itzehoe, 31.07.2025 – S 3 U 1512/24 Urteil

    Leitsatz 1. PCR-Testungen können in Geschäftsführung ohne Auftrag für einen Unfallversicherungsträger erfolgen. 2. Ein Verdacht auf den Eintritt einer Berufskrankheit nach Ziff 3101 BKV kommt für Covid-Infektionen bis Ende Dezem…

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