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Rechtsprechung / § 50 SGB 10

Entscheidungen zu § 50 SGB 10

1.992 Entscheidungen · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

  1. BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R Urteil

    Leitsatz Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…

  2. BSG, 19.01.2022 – B 5 R 199/21 B Beschluss
  3. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 15/20 R Urteil

    Leitsatz Die Entschädigung wegen eines infolge der unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens erlittenen immateriellen Nachteils ist als zweckbestimmte öffentlich-rechtliche Leistung von der Einkommensberücksichtigung bei der Be…

  4. BSG, 11.11.2021 – B 14 AS 41/20 R Urteil

    Leitsatz Vom pauschalen Fahrkostenersatz als Einkommen aus Erwerbstätigkeit in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind 0,10 Euro je Fahrkilometer abzusetzen, soweit nicht höhere Ausgaben nachgewiesen werden, die unmittelbar un…

  5. BSG, 28.10.2021 – B 1 KR 90/20 B Beschluss
  6. BSG, 19.10.2021 – B 5 R 204/21 B Beschluss
  7. BSG, 10.08.2021 – B 5 R 154/21 B Beschluss
  8. BSG, 14.07.2021 – B 6 KA 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Revision ist unbeschränkt für alle Beteiligten zugelassen, wenn sich nicht aus der Zulassung selbst oder ihrer Begründung ausdrücklich eine Beschränkung ergibt. 2. Der Hinweis des Landessozialgerichts, welcher Rec…

  9. BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht.

  10. BSG, 17.12.2020 – B 1 KR 28/20 R Urteil
  11. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…

  12. BSG, 21.10.2020 – B 13 R 19/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung über eine nicht mehr laufende Geldleistung beträgt längstens zehn Jahre, wenn sowohl der Wiederaufnahmegrund des Auffindens einer Urku…

  13. BSG, 14.10.2020 – B 4 AS 14/20 R Urteil
  14. BSG, 05.08.2020 – B 4 AS 187/20 B Beschluss
  15. BSG, 22.07.2020 – B 13 R 17/19 BH Beschluss
  16. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 10/20 R Urteil

    Leitsatz In Fällen prognostisch schwankenden Einkommens erstreckt sich bei einer endgültigen Bewilligung die Prüfung der Bösgläubigkeit auch darauf, ob die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Bescheidempfängers von der …

  17. BSG, 08.04.2020 – B 13 R 80/18 B Beschluss
  18. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …

  19. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen setzt voraus, dass der Arbeitslose vorab über die jeweiligen individuellen leistungsrechtlichen Folgen der…

  20. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 34/17 R Urteil

    Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung setzt weder ein Verschulden des Vertreters des Minderjährigen voraus noch gibt es für ihr Eingreifen eine Bagatellgrenze.

  21. BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 22/17 R Urteil
  22. BSG, 25.05.2018 – B 13 R 3/17 R Urteil

    Leitsatz Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigun…

  23. BSG, 25.04.2018 – B 4 AS 29/17 R Urteil
  24. BSG, 13.12.2017 – B 13 R 13/17 R Urteil

    Leitsatz Zumindest wenn dem Rentenversicherungsträger die von einem Versicherten vorzeitig in Anspruch genommene Altersrente vollständig erstattet wird, ist der Versicherte bei der Berechnung einer darauf folgenden (Regel-)Alters…

  25. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 7/17 R Urteil

    Leitsatz Die Prüfung, ob der Bezug einer ausländischen Rente zum Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II führt, erfordert konkrete Feststellungen zur bezogenen Rente und zu deren Einordnung in das ausländische Rentensystem, die…

  26. BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 5/17 R Urteil
  27. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R Urteil

    Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…

  28. BSG, 06.09.2017 – B 13 R 21/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Hinzuverdienst ist grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung zufließt. 2. Ist ein Beschäftigungsverhältnis noch nicht eindeutig na…

  29. BSG, 24.08.2017 – B 4 AS 9/16 R Urteil

    Leitsatz Die Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, ist insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkommen anzurechnen, nachdem die gesetzlichen Absetzbeträge berücksichtigt word…

  30. BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R Urteil

    Leitsatz Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.

  31. BSG, 16.03.2017 – B 10 LW 1/15 R Urteil

    Leitsatz Eine im Verwaltungsverfahren unterbliebene Anhörung kann im wiedereröffneten Berufungsverfahren jedenfalls dann noch wirksam nachgeholt werden, wenn das Revisionsgericht die Sache nicht nur wegen der unterbliebenen Anhör…

  32. BSG, 09.12.2016 – B 8 SO 15/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Psychische Erkrankungen des Eigentümers können der tatsächlichen Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks entgegenstehen. 2. Hilfesuchende ohne Angehörige sind vom gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohns…

  33. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  34. BSG, 31.05.2016 – B 1 KR 17/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Öffentlich-rechtlich verfasste Arbeitgeber sind ungeachtet ihrer Tarifbindung vom System des Aufwendungsausgleichs wegen Krankheit ausgeschlossen. 2. Krankenkassen erbringen Aufwendungsausgleichsleistungen grundsätzli…

  35. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…

  36. BSG, 16.03.2016 – B 9 V 4/15 R Urteil

    Leitsatz Der Anspruch auf Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz ruht neben einer beamtenrechtlichen Versorgung, wenn beide Ansprüche auf derselben Ursache beruhen, in Höhe der Differenz der Nennbeträge (Bruttodiffere…

  37. BSG, 30.09.2015 – B 3 KR 22/15 B Beschluss

    Leitsatz Für die Klage einer Krankenkasse gegen einen Dritten auf Schadensersatz wegen des Vorwurfs einer gemeinschaftlich mit dem Leistungserbringer zu Lasten der Krankenkasse begangenen Straftat ist der Sozialrechtsweg eröffnet…

  38. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 36/14 R Urteil

    Leitsatz Der mit der individuellen Berichtigung sämtlicher Honorarbescheide aller an der fachärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte für mehrere Quartale verbundene Aufwand kann dann die pauschale Berechnung einer Honorarminder…

  39. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 43/14 R Urteil

    Leitsatz Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" zur Verfügung, ist die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlosse…

  40. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R Urteil

    Leitsatz Nach Wegfall der Voraussetzungen für die vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts hat das Jobcenter eine abschließende Entscheidung über die Leistungen zu treffen und darf sich nicht auf e…

  41. BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R Urteil

    Leitsatz Für die Qualifizierung einer Einnahme als im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme reicht es aus, wenn diese nach dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre, auch wenn sie ta…

  42. BSG, 12.03.2015 – B 10 LW 9/14 B Beschluss
  43. BSG, 17.02.2015 – B 14 AS 1/14 R Urteil
  44. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
  45. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…

  46. BSG, 14.07.2014 – B 11 SF 1/14 R Beschluss
  47. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die zum 1.1.2011 erfolgte Beschränkung der Bemessungsgrundlage des Elterngelds auf im Inland zu versteuernde Einkünfte hatte keine Rückwirkung, sondern hat lediglich den bereits vorher geltenden Rechtszustand klargest…

  48. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 89/12 R Urteil

    Leitsatz Bei rückwirkender Aufhebung einer Leistungsbewilligung nach dem SGB 2 wegen anfänglicher Rechtswidrigkeit aufgrund der Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme im Verteilzeitraum kann ein zwischenzeitlicher Verbrauch d…

  49. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 17/13 R Urteil
  50. BSG, 28.08.2013 – B 6 KA 50/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die bloße fehlerhafte Honorarzahlung ohne Berücksichtigung der für eine Job-Sharing-Praxis geltenden Gesamtpunktzahlvolumina begründet kein Vertrauen auf eine Aufhebung der Punktzahlobergrenzen. 2. Die Richtigstellung…

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