Entscheidungen zu § 50 SGB 10
1.992 Entscheidungen · Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen
- VG Köln, 27.11.2002 – 21 K 8435/00 Urteil
- OVG Niedersachsen, 26.06.2002 – 4 LB 35/02 Urteil
- OVG NRW, 21.06.2000 – 16 E 855/99 Beschluss
- LSG NRW, 22.05.2000 – L 16 KR 113/98 Urteil
- LSG NRW, 08.07.1999 – L 1 AL 5/98 Urteil
- OVG NRW, 06.11.1998 – 16 A 753/97 Urteil
- LSG NRW, 17.10.1996 – L 7 V 42/96 Urteil
- OVG NRW, 10.10.1996 – 24 A 2781/91 Urteil
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BGH, 11.04.2019 – III ZR 4/18
Urteil
Leitsatz Zum Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 BGB gegenüber dem Leistungserbringer im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses bei Rücknahme eines vorläufigen Bewilligungsbe…
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BGH, 08.07.2003 – VI ZR 274/02
Urteil
Leitsatz in dem Rechtsstreit BGB § 242 Cd; § 677 ff.; § 779; § 812; § 818 Abs. 3 SGB V § 11 Abs. 4; SGB X § 105; § 116 Abs. 1 Verkündet am: 8. Juli 2003 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Bei einem…
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BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R
Urteil
Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…
- BSG, 04.06.2025 – B 7 AS 7/24 R Urteil
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BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…
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BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…
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BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R
Urteil
Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.
- BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
- BSG, 19.10.2022 – B 5 R 78/22 B Beschluss
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BSG, 03.02.2022 – B 5 R 26/21 R
Urteil
Leitsatz Ein Verstoß gegen die vertrauensschützenden Regelungen in den §§ 45, 48 SGB X ist auch im Zugunstenverfahren zu berücksichtigen (Anschluss an BSG vom 28.5.1997 - 14/10 RKg 25/95 = SozR 3-1300 § 44 Nr 21 und vom 4.2.1998 …
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 33/17 R Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R
Urteil
Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.
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BSG, 13.02.2019 – B 6 KA 58/17 R
Urteil
Leitsatz Für die Berechnung des Umfangs einer Honorarrückforderung aufgrund einer Richtigstellung zu Unrecht abgerechneter Leistungen ist vom ursprünglichen Abrechnungsvolumen auszugehen, auch wenn bereits zuvor eine Honorarkürzu…
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 15/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Rücknahme einer Arbeitslosengeld II-Bewilligung wegen verschwiegenen Vermögens vom Begünstigten zu vertreten, kommt es auf das Verhältnis zwischen dem zu erstattenden Betrag und dem ursprünglich einzusetzenden…
- BSG, 29.11.2017 – B 6 KA 51/17 B Beschluss
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 24/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Ansprüche auf Leistungen, die Versicherte aufgrund fingierter Genehmigung erlangen, gehören zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung. 2. Erhalten Versicherte Leistungen aufgrund fingierter Genehmigung…
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 15/17 R Urteil
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BSG, 06.09.2017 – B 13 R 33/16 R
Urteil
Leitsatz Ein Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankengeld bleibt bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung als rentenschädlicher Hinzuverdienst außer Betracht, soweit er als nicht beitragspflichtiges Arbeitsentgelt gilt (For…
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BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzn…
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BSG, 10.08.2016 – B 14 AS 51/15 R
Urteil
Leitsatz Die Überschussbeteiligung einer bei der ersten Alg II-Antragstellung vorhandenen Kapitallebensversicherung ist grundsicherungsrechtlich Vermögen, nicht Einkommen, auch wenn sie während des Leistungsbezugs ausgezahlt wird…
- BSG, 21.06.2016 – B 14 AS 1/16 B Beschluss
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BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…
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BSG, 02.11.2015 – B 13 R 27/14 R
Urteil
Leitsatz Die rückwirkende Aufhebung einer Rentenbewilligung zu Lasten eines gesetzwidrig Begünstigten ist ausgeschlossen, wenn zu Beginn des Aufhebungsverwaltungsverfahrens die Rente nicht mehr gezahlt wurde und der das Ende der …
- BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 32/13 R Urteil
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BSG, 16.12.2014 – B 1 KR 31/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Wendet sich ein Krankengeldbezieher gegen die Aufforderung seiner Krankenkasse, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation zu stellen, entfällt die aufschiebende Wirkung seiner dagegen eingelegten Re…
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BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 12/14 R
Urteil
Leitsatz Die Beschränkung der Minderjährigenhaftung nach dem BGB gilt bei der Erstattung von SGB 2-Leistungen auch für einen nach Eintritt der Volljährigkeit des Leistungsempfängers erlassenen Bescheid, wenn die für die Verbindli…
- BSG, 07.08.2014 – B 13 R 39/13 R Urteil
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BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R
Urteil
Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…
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BSG, 26.03.2014 – B 10 EG 13/13 R
Urteil
Leitsatz Übersteigt das Familieneinkommen eines Elternpaars 500 000 Euro, schließt dies den Elterngeldanspruch beider Eltern aus, auch wenn nur ein Elternteil sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Elterngeldgewährung erfüllt…
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BSG, 21.02.2013 – B 10 EG 12/12 R
Urteil
Leitsatz Im Bemessungszeitraum bezogenes Insolvenzgeld ist bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.
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BSG, 15.12.2011 – B 10 EG 13/10 R
Urteil
Leitsatz Erzielt der Elterngeldberechtigte - vor oder nach der Geburt des betreuten Kindes - Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das durch den Arbeitgeber pauschal versteuert wird, so sind davon bei der Bemessung des Elter…
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 1/09 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Sofortprogramm-Richtlinien (juris: SPR 1999) haben als Bestandteil einer Verwaltungsvereinbarung zwischen der Bundesregierung und der BA (juris: VVBA-SPR) normativen Charakter im Rahmen eines öffentlich-rechtliche…
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BSG, 01.07.2010 – B 11 AL 19/09 R
Urteil
Leitsatz Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus, so hat der Empfänger den Vorschuss nach…
- BSG, 24.06.2010 – B 10 LW 6/09 R Urteil
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BSG, 24.06.2010 – B 10 LW 5/09 R
Urteil
Leitsatz Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher…
- BSG, 29.10.2008 – B 11 AL 52/07 R Urteil
- BSG, 30.09.2008 – B 4 AS 29/07 R Urteil
- BSG, 27.08.2008 – B 11 AL 9/07 R Urteil
- BSG, 26.06.2008 – B 13 R 119/07 R Urteil
- BSG, 30.08.2007 – B 10 LW 4/06 R Urteil
- BSG, 17.04.2007 – B 5 RJ 33/05 R Urteil
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