Entscheidungen zu § 47 SGB 10
222 Entscheidungen · Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes
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BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…
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BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R
Urteil
Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …
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BSG, 04.11.2021 – B 6 KA 13/20 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Erbringer von Dialyseleistungen, der berechtigt wäre, die Genehmigung eines weiteren Dialyseversorgungsauftrags durch die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) an einen Konkurrenten anzufechten, hat ein berechtigtes I…
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BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R
Urteil
Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.
- BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 45/18 B Beschluss
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
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BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
- BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R
Urteil
Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
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BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R
Urteil
Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.
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BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R
Urteil
Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…
- BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…
- BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 35/16 B Beschluss
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BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R
Urteil
Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…
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BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…
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BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
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BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
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BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R
Urteil
Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R
Urteil
Leitsatz Ein Arzt, der nach dem Ausscheiden aus seiner Funktion als leitender Krankenhausarzt bei seinem früheren Arbeitgeber eine geringfügige Beschäftigung im Umfang von vier Wochenstunden mit den Aufgabenbereichen der konsilia…
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BSG, 02.02.2012 – B 8 SO 5/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung des Sozialhilfeträgers an Entscheidungen der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit ersetzt nicht die daneben erforderliche Kenntnis von den Leistungsvoraussetzungen, die ihrerseits nicht das …
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BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R
Urteil
Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…
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BSG, 02.06.2004 – B 7 AL 56/03 R
Urteil
Leitsatz Zur Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs auf Rückzahlung von Eingliederungszuschüssen.
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BSG, 05.11.2003 – B 6 KA 2/03 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassungsgremien dürfen die Zulassung mit einer Auflage verbinden, die festlegt, in welcher Entfernung von der Praxis der Arzt seine Wohnung nehmen darf bzw in welcher Zeit er seine Praxis von der Wohnung aus reg…
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BSG, 19.12.2001 – B 11 AL 57/01 R
Urteil
Leitsatz Der Arbeitgeber kann die Entscheidung des Arbeitsamtes, die seinen Arbeitnehmer Schwerbehinderten nach § 2 SchwbG gleichstellt, nicht anfechten (Fortführung von und Klarstellung gegenüber BSG vom 22. 10. 1986 – 9a RVs 3/…
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BSG, 21.03.2001 – B 5 RJ 34/99 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Leistung von Übergangsgeld während der Durchführung einer Maßnahme zur beruflichen Rehabilitation setzt regelmäßig die ordnungsgemäße Teilnahme des Versicherten an der Maßnahme voraus.
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BSG, 09.06.1999 – B 6 KA 70/98 R
Urteil
Leitsatz Für den Widerruf einer von der Kassenärztlichen Vereinigung auf der Grundlage bundesmantelvertraglicher Vorschriften erteilten bedarfsabhängigen Ermächtigung sind die Zulassungsgremien zuständig (Fortführung von BSG vom …
- OVG NRW, 18.02.2026 – 12 B 1434/25 Beschluss
- OVG NRW, 22.12.2025 – 12 B 1302/25 Beschluss
- OVG NRW, 23.09.2025 – 12 B 408/25 Beschluss
- VG Würzburg, 24.07.2025 – W 3 K 24.373 Urteil
- LSG NRW, 25.03.2025 – L 18 R 747/22 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2024 – L 16 BA 21/22 Urteil
- LSG NRW, 21.08.2024 – L 3 R 53/23 Urteil
- SG Hamburg, 20.08.2024 – S 62 AS 1118/20 Gerichtsbescheid
- OVG NRW, 23.10.2023 – 12 A 775/22 Beschluss
- LSG Hessen, 24.08.2023 – L 8 BA 13/20 Urteil
- SG Augsburg, 09.02.2023 – S 6 SO 126/21 Urteil
- LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2022 – L 1 BA 35/18 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 – 12 S 2032/21 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2022 – 12 S 1357/21 Beschluss
- OVG Schleswig, 12.05.2021 – 3 MB 10/19 Beschluss
- SG Neuruppin, 03.05.2021 – S 26 AS 573/16 Gerichtsbescheid
- SG Neuruppin, 12.04.2021 – S 26 AS 1060/18 Gerichtsbescheid
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