Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 45 SGB 10

Entscheidungen zu § 45 SGB 10

3.121 Entscheidungen · Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

  1. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

  2. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…

  3. BSG, 11.05.2017 – B 3 KR 30/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Zum Vorliegen einer behandlungsbedürftigen Krankheit und zur Erforderlichkeit von medizinischen Vorsorgeleistungen bei Schädelasymmetrie im Säuglingsalter. 2. Die krankenversicherungsrechtliche Genehmigungsfiktion sow…

  4. BSG, 30.06.2016 – B 8 SO 3/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Russische Alters- und Invalidenrenten samt der pauschalen Erhöhungsbeträge dazu, die wegen der Teilnahme am Zweiten Weltkrieg gezahlt werden, sind nicht entsprechend der Regelung zur Grundrente des Bundesversorgungsge…

  5. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 41/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Glückspielgewinne sind als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind. 2. Lassen sich solche einmaligen Einnahmen d…

  6. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 20/15 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung mit Erstattungsansprüchen gegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von 30 % des Regelbedarfs über bis zu drei Jahre ist mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Exis…

  7. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…

  8. BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 43/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der von der Bundesregierung bezogen auf SGB II-Leistungen erklärte Vorbehalt zum Europäischen Fürsorgeabkommen bewirkte eine wirksame Einschränkung der Inländergleichbehandlung. 2. Einem Ausschluss von SGB II-Leistung…

  9. BSG, 18.11.2015 – B 12 R 7/14 R Urteil
  10. BSG, 12.11.2015 – B 14 AS 50/14 R Urteil

    Leitsatz Als vom Bund zu tragende Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind nur solche Ausgaben der Jobcenter zu bewerten, die sich im Rahmen der dem SGB II zugrunde liegenden Ziele, Zwecke und Prinzipien bewegen, n…

  11. BSG, 04.02.2015 – B 6 KA 31/14 B Beschluss
  12. BSG, 30.01.2015 – B 13 R 210/14 B Beschluss
  13. BSG, 04.12.2014 – B 5 RE 12/14 R Urteil

    Leitsatz Wird eine rentenversicherungspflichtige selbstständige Tätigkeit unterjährig aufgenommen, darf der Beitragsbemessung durch "Hochrechnung" kein höheres Arbeitseinkommen zugrunde gelegt werden als dasjenige, das sich (fort…

  14. BSG, 14.07.2014 – B 11 SF 1/14 R Beschluss
  15. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
  16. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 3/14 R Urteil

    Leitsatz Der Konvergenzbetrag im Risikostrukturausgleich ist auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten der Versicherten zu ermitteln.

  17. BSG, 13.02.2014 – B 4 AS 19/13 R Urteil

    Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Verfallfrist schränkt die Überprüfung länger zurückliegender Aufhebungsbescheide auch dann nicht ein, wenn der Leistungsberechtigte…

  18. BSG, 30.10.2013 – B 12 AL 2/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann sich gegenüber einem Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur ArblV auf dessen Verjährung auch dann berufen, wenn zuvor durchgeführte Arbeitgeberprüfungen eines Kl…

  19. BSG, 24.10.2013 – B 13 R 1/13 R Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung bei Selbstständigen, die mehr als geringfügig erwerbstätig sind, nur bei gleichzeitiger Pflichtversicherung in der gesetzlichen …

  20. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 6/12 R Urteil
  21. BSG, 23.10.2013 – B 5 RS 25/12 R Urteil
  22. BSG, 10.09.2013 – B 4 AS 77/12 R Urteil

    Leitsatz Es ist nicht zu beanstanden, wenn sich die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit zur Überprüfung einer vom Grundsicherungsträger gewählten Mietobergrenze für Leistungen der Unterkunft der Datenstichprobe bedienen, die einem…

  23. BSG, 23.08.2013 – B 8 SO 17/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Zur Systematik der Einkommensberücksichtigung bei stationären Sozialhilfemaßnahmen. 2. Kosten für notwendige Arzneimittel, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nicht übernommen werden, sind vom Sozialhilfeträg…

  24. BSG, 22.08.2013 – B 14 AS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Vereinnahmte Umsatzsteuer ist zu berücksichtigendes Einkommen nach dem SGB 2. 2. Nur im Bewilligungszeitraum tatsächlich erfolgte Umsatzsteuerzahlungen können vom Einkommen Selbstständiger abgesetzt werden; Rückstellu…

  25. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 7/12 R Urteil

    Leitsatz Für die Zeit vom 1.1.1999 bis 30.6.2007 besteht kein Anspruch auf die Gewährung eines Dienstbeschädigungsausgleichs in Höhe der Grundrente "West".

  26. BSG, 31.07.2013 – B 5 RS 8/12 R Urteil
  27. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 72/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

  28. BSG, 02.07.2013 – B 4 AS 74/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist im Verhältnis des Bundes zu den zugelassenen kommunalen Trägern bei zumindest grob fahrlässigem fehlerhaftem Verwaltungshandeln bis zur Einführung einer spezialgesetzl…

  29. BFH, 13.06.2013 – III R 58/12 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Kind, das die Suche nach einem Ausbildungsplatz während der Mutterschutzfrist unterbricht, ist in diesem Zeitraum weiterhin zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es die Bemühungen um einen Ausbildungsplatz…

  30. BSG, 07.05.2013 – B 1 KR 5/12 R Urteil

    Leitsatz Versicherte haben im Falle eines von der Regelversorgung abweichenden gleichartigen Zahnersatzes Anspruch gegen ihre Krankenkasse auf Leistung einer nachträglichen Festzuschusserhöhung an sich selbst, soweit sie durch ei…

  31. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 55/12 R Urteil

    Leitsatz Die Sozialwidrigkeit eines Verhaltens ist nicht in der Strafbarkeit einer Handlung begründet, sondern darin, dass der in Anspruch Genommene in zu missbilligender Weise sich selbst oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft …

  32. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 16/12 R Urteil
  33. BSG, 28.02.2013 – B 8 SO 12/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Motivationszuwendungen (in Höhe von 1,60 Euro pro Stunde) eines Mitglieds des Paritätischen Wohlfahrtsverbands für die Teilnahme an einem Arbeitstraining bleiben bei der Bewilligung von Sozialhilfe als Einkommen unber…

  34. BSG, 31.10.2012 – B 13 R 9/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Jobcenter kann nach rückwirkender Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung vom Rentenversicherungsträger keine Erstattung des aufstockend gezahlten Arbeitslosengelds II verlangen, wenn es bei rechtzei…

  35. BSG, 25.10.2012 – B 9 V 17/12 B Beschluss
  36. BSG, 27.06.2012 – B 12 KR 11/10 R Urteil

    Leitsatz Die nach erfolgter Krankenkassenwahl ausgestellte Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse stellt regelmäßig keinen Verwaltungsakt über die Versicherungspflicht dar.

  37. BSG, 16.02.2012 – B 9 SB 1/11 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer Feststellung des GdB für Zeiten vor der Antragstellung begründen. 2. Die Glaubhaftmachung eines besonderen Interesses b…

  38. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R Urteil

    Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…

  39. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 200/10 R Urteil
  40. BSG, 28.09.2011 – B 12 KR 15/10 R Urteil
  41. BSG, 23.08.2011 – B 14 AS 165/10 R Urteil

    Leitsatz Entsteht eine Verpflichtung zur Rückzahlung einer laufenden Einnahme erst nach dem Monat des Zuflusses (hier durch Aufhebung und Rückforderung einer dem Arbeitslosengeldbezug zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidung fü…

  42. BSG, 20.07.2011 – B 13 R 39/10 R Urteil
  43. BSG, 25.05.2011 – B 12 KR 9/09 R Urteil

    Leitsatz Eine wegen Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze in einem Beschäftigungsverhältnis ausgesprochene Befreiung von der hierdurch eingetretenen Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung erstreckt sich ni…

  44. BSG, 11.05.2011 – B 5 R 22/10 R Urteil
  45. BSG, 14.04.2011 – B 8 SO 19/09 R Urteil

    Leitsatz Zur Berücksichtigung einer mietvertraglich vereinbarten Betreuungspauschale bei der Übernahme der angemessenen Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger.

  46. BSG, 07.04.2011 – B 9 VJ 1/10 R Urteil

    Leitsatz Im Impfschadensrecht sind alle medizinischen Fragen, insbesondere zur Kausalität von Gesundheitsstörungen, auf der Grundlage des im Entscheidungszeitpunkt neuesten medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands bezogen …

  47. BFH, 08.03.2011 – III B 123/10 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Es bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren, dass der Ausschluss geduldeter Ausländer von der Kindergeldberechtigung nicht verfassungswidrig ist . 2. NV: Der Gesetzgeber war nicht gehalten, eine der Vertr…

  48. BSG, 17.02.2011 – B 10 KG 5/09 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem auch im Bereich des BKGG geltenden steuerlichen Zuflussprinzip ist eine für das Vorjahr bestimmte Stipendienzahlung grundsätzlich dem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem sie tatsächlich an das sich in Berufsausbi…

  49. BSG, 18.01.2011 – B 4 AS 129/10 B Beschluss
  50. BSG, 02.12.2010 – B 9 V 2/10 R Urteil

    Leitsatz Heiratet der Beschädigte seine Pflegerin und erbringt diese weiterhin Pflegeleistungen aufgrund eines Arbeitsvertrags, sind insbesondere Zeiten, die zwischen einzelnen Pflegeverrichtungen bzw pflegenahen Bereitschaften l…

Seite 44 von 63