Entscheidungen zu § 39 SGB 10

1. LSG NRW, 30.06.2011 – L 19 AS 1005/11 B Beschluss
2. LAG Hamm, 19.05.2011 – 17 Sa 25/11 Urteil
3. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 KR 7/23 R Urteil
4. BSG, 26.11.2025 – B 4 AS 12/25 R Beschluss

   Leitsatz Der Grundlagenverwaltungsakt über die Aufrechnung gegen Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts setzt nicht voraus, dass der Verwaltungsakt über den Erstattungs- oder Ersatzanspruch, mit dem aufge…

5. BSG, 25.09.2025 – B 5 R 15/24 R Urteil

   Leitsatz Hinzuverdienst ist auch nach der zum 1.7.2017 erfolgten Neuregelung durch das Flexirentengesetz grundsätzlich nur Arbeitsentgelt, das dem Versicherten zeitlich-rechtlich kongruent zum Bezug einer Rente wegen Erwerbsminde…

6. BSG, 22.07.2025 – B 12 BA 14/23 R Urteil

   Leitsatz Im Rahmen einer zulässigen und begründeten Anfechtung eines im Statusfeststellungsverfahren ergangenen Verwaltungsakts durch einen Dritten ist bei der Rücknahme des rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts kein Erme…

7. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 6/22 R Urteil

   Leitsatz Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

8. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 4/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Die in einem Vormerkungsbescheid über die Höchstdauer von insgesamt acht Jahren hinaus festgestellte Anrechnungszeit wegen schulischer Ausbildung ist auch in ihrem zeitlichen Umfang für die nachfolgende Rentenberechnu…

9. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R Urteil

   Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

10. BSG, 21.12.2022 – B 9 SB 3/20 R Urteil
11. BSG, 13.12.2022 – B 12 BA 23/22 B Beschluss

    Leitsatz Eine wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöschte GmbH bleibt im Widerspruchs- und Klageverfahren gegen einen Betriebsprüfungsbescheid jedenfalls dann beteiligtenfähig, wenn ihr der Verwaltungsakt vor der L…

12. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 77/20 R Urteil
13. BSG, 10.08.2021 – B 2 U 15/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Dem Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts über die Aufnahme des Unternehmers in das Unternehmerverzeichnis steht entgegen, dass die Unfallversicherungsträger seit dem 1.1.1997 verpflichtet sin…

14. BSG, 25.06.2020 – B 10 EG 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Einkommensteuerbescheid beseitigt die Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers bei der Bemessung des Elterngelds. 2. Nach Wegfall der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung hat die Elterngeldbehör…

15. BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 27/19 B Beschluss
16. BSG, 16.04.2020 – B 3 KR 51/19 B Beschluss
17. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
18. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 2/18 R Urteil

    Leitsatz Das objektive Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von einem dritten Ort steht bei einer entsprechenden subjektiven Handlungstendenz unter dem Schutz der Wegeunfal…

19. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 36/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihn im EU-Ausland zu behandeln, begehrt er grundsätzlich eine Naturalleistung, die dem sachlichen Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion unterfällt. 2. Die gesetzlichen Fristen für den E…

20. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 35/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Unabhängig von jagdrechtlichen Regelungen liegt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung ein einheitliches "Unternehmen" vor, wenn materielle und immaterielle Mittel in einer organisatorischen, äußerlich abgrenzba…

21. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 44/18 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung eines monatlichen Durchschnittseinkommens bei der abschließenden Entscheidung erfolgt unabhängig vom Grund der Vorläufigkeit, erfasst alle Einkommensarten und alle Monate des Bewilligungszeitraums.

22. BSG, 28.03.2019 – B 10 LW 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von BSG vom 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R = SozR 3-5868 § 3 N…

23. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
24. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
25. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
26. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

27. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 18/18 R Urteil

    Leitsatz Fingiert das Gesetz die Genehmigung einer Leistung, bemisst sich die Rechtmäßigkeit der fingierten Genehmigung nach den Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion.

28. BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R Urteil

    Leitsatz Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.

29. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 20/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Krankenkasse muss den Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Antragstellung selber darüber informieren, dass sie eine Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholt, um die Frist für …

30. BSG, 11.09.2018 – B 1 KR 1/18 R Urteil

    Leitsatz Ein Versicherter hat gegen seine Krankenkasse, die eine fiktiv genehmigte Krankenbehandlung rechtswidrig ablehnt, Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihm aufgrund privater Selbstbeschaffung im Ausland entstehen.

31. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 27/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung ist auch dann, wenn die Gesamtvergütung nach Kopfpauschalen berechnet wird, verpflichtet, der Krankenkasse quartalsweise für jeden Behandlungsfall die vom Vertrags(zahn)arzt abge…

32. BSG, 16.05.2018 – B 6 KA 1/17 R Urteil

    Leitsatz Ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) kann nicht Gründer eines weiteren MVZ sein.

33. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 7/17 R Urteil
34. BSG, 07.11.2017 – B 1 KR 2/17 R Urteil

    Leitsatz Ficht ein Versicherter die Entscheidung seiner Krankenkasse an, eine Leistung trotz fingierter Genehmigung abzulehnen, und nimmt die Krankenkasse während des Revisionsverfahrens die fingierte Genehmigung zurück, gilt die…

35. BSG, 12.10.2017 – B 4 AS 34/16 R Urteil

    Leitsatz Die Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen als Sachleistung im Fall einer Sanktion stellt den Erlass eigenständiger Verwaltungsakte dar, sodass bei Rücknahme der Sanktion eine Anrechnung des Wertes der Gutscheine auf d…

36. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
37. BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 26/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter beantragt bei seiner Krankenkasse hinreichend bestimmt eine Leistung, die ohne zeitgerechte Entscheidung als genehmigt gilt, wenn das Behandlungsziel klar ist. 2. Gilt ein Leistungsantrag eines Versic…

38. BSG, 29.06.2017 – B 10 EG 4/16 R Urteil

    Leitsatz Bei der Ermittlung des elterngeldrechtlich relevanten Einkommens sind auch bei Einnahmen aus geringfügigen selbstständigen Tätigkeiten pauschale Abzüge für Sozialabgaben in Ansatz zu bringen.

39. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Leitsatz Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

40. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
41. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 28/15 R Urteil
42. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 50/15 R Urteil

    Leitsatz Schließt sich an ein Vorverfahren ein gerichtliches Verfahren an, erledigt sich die Kostengrundentscheidung des angefochtenen Widerspruchsbescheids.

43. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 46/15 R Urteil
44. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 14/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die vergleichende Betrachtung der Zweckmäßigkeit von Medizinprodukten obliegt dem Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als ständige Aufgabe und berechtigt ihn für den Fall, dass nunmehr andere – zweckmäßigere - Medizinpr…

45. BSG, 04.12.2014 – B 2 U 11/13 R Urteil

    Leitsatz Eine Satzungsregelung, die es dem Vorstand eines gewerblichen Unfallversicherungsträgers überlässt, die Höhe des einheitlichen Mindestbeitrags festzusetzen, ist mangels gesetzlicher Ermächtigung unwirksam. Die gesetzeswi…

46. BSG, 04.12.2014 – B 5 AL 2/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherungsberechtigter kommt mit der Beitragszahlung für die Antragspflichtversicherung in der Arbeitslosenversicherung nur dann in Verzug, wenn er die Nichtzahlung der Beiträge zu vertreten hat. 2. Das Versich…

47. BSG, 08.10.2014 – B 3 KS 1/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts (hier: Bundessteuerberaterkammer) unterliegen der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, wenn sie Öffentlichkeitsarbeit betreiben und dabei mehrmals jährlich Aufträ…

48. BSG, 13.08.2014 – B 6 KA 38/13 R Urteil

    Leitsatz Die Übersendung des Sitzungsprotokolls des Beschwerdeausschusses als Information über die in der Sitzung gefassten Beschlüsse kann die Bekanntgabe eines Verwaltungsakts darstellen, der nur nach Maßgabe der allgemeinen ve…

49. BSG, 03.04.2014 – B 5 R 25/13 R Urteil

    Leitsatz Der gegen den Verfügenden gerichtete Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers bei Rentenzahlungen über den Tod der Rentenberechtigten hinaus stellt keine im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Erben übergehe…

50. BSG, 11.04.2013 – B 2 U 8/12 R Urteil

    Leitsatz Die Bildung einer gemeinsamen Tarifstelle für Bäcker und Konditoren im Gefahrtarif liegt trotz unterschiedlicher Gefährdungsrisiken noch im Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers.

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