Entscheidungen zu § 35 SGB 10

1. LSG NRW, 09.09.1998 – L 11 KA 33/97 Urteil
2. LSG NRW, 03.12.1997 – L 11 Ka 145/96 Urteil
3. BGH, 25.02.2016 – V ZB 25/15 Beschluss

   Leitsatz Eine als Forderungsbescheid bezeichnete und mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Aufstellung rückständiger Sozialversicherungsbeiträge, mit der der Adressat zur Zahlung des Saldos aufgefordert wird, stellt einen Ver…

4. BSG, 23.09.2025 – B 4 AS 10/24 R Urteil

   Leitsatz 1. Auch ein Rechtsanwalt muss im Widerspruchsverfahren auf Verlangen der Behörde einen Nachweis der Bevollmächtigung im Original vorlegen. 2. Das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Bevollmächtigung steht im Verfa…

5. BSG, 04.02.2025 – B 5 R 103/24 B Beschluss
6. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R Urteil

   Leitsatz Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …

7. BSG, 26.09.2024 – B 2 U 1/22 R Urteil

   Leitsatz Die Verjährung eines Anspruchs auf Verletztenrente, die von Amts wegen zu erbringen ist, wird durch die bloße Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens nicht gehemmt.

8. BSG, 28.11.2023 – B 5 R 118/23 B Beschluss
9. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

   Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

10. BSG, 13.12.2022 – B 12 KR 16/20 R Urteil

    Leitsatz Ein nicht zum Geschäftsführer bestellter mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH, der aufgrund gesellschaftsvertraglicher Sonderbestimmungen Weisungen ihm gegenüber blockieren kann, ist dennoch versicherungspflichtig au…

11. BSG, 08.12.2022 – B 8 SO 8/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schiedsstelle muss die Vergütung für stationäre Leistungen der Eingliederungshilfe so bemessen, dass bei wirtschaftlicher Betriebsführung auch eine Gewinnchance angemessen berücksichtigt wird. 2. Zur Berücksichti…

12. BSG, 15.12.2021 – B 3 P 4/19 R Urteil
13. BSG, 14.12.2021 – B 14 AS 77/20 R Urteil
14. BSG, 17.03.2021 – B 6 KA 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Ärzten aus Arztgruppen, die in der Bedarfsplanung der spezialisierten fachärztlichen Versorgung zugeordnet sind, kann eine Sonderbedarfszulassung nur erteilt werden, wenn die Patienten Behandlungsangebote in anderen P…

15. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 12/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Endet der Anspruch auf Verletztengeld wegen der Zahlung von Übergangsgeld während einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben, ist nach deren Ende und vor Beginn einer weiteren Maßnahme nicht Verletztengeld, sondern Ü…

16. BSG, 28.01.2021 – B 8 SO 6/19 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Streit um gesondert berechenbare Investitionskosten verkennt die Schiedsstelle den ihr zustehenden Gestaltungsspielraum, wenn sie bei ihrer Entscheidung eine Plausibilitätsprüfung tatsächlich entstandener Aufwe…

17. BSG, 15.12.2020 – B 2 U 142/20 B Beschluss
18. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
19. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
20. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 2/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser Verpflichtungen oder für einen nach dem Haushaltsjahr liegenden künftigen Zeitraum nur aufgrund einer besonders geregelten Rechtfertigung…

21. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

22. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform der Aktiengesellschaft kann sich aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nicht aufgrund aktienrechtlicher Verschwiegenheitspflichten e…

23. BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 20/16 R Urteil

    Leitsatz In Deutschland lebende Ausländer haben nach einem mehr als vier Wochen ununterbrochen andauernden Auslandsaufenthalt keinen Anspruch auf Gewährung eines Regelsatzes als Hilfe zum Lebensunterhalt.

24. BSG, 05.12.2017 – B 12 KR 11/15 R Urteil
25. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 7/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Den auch aus der Überversorgung eines Planungsbereichs mit Ärzten einer Arztgruppe folgenden Schwierigkeiten einer kleinen, bereits lange bestehenden Arztpraxis, durch Fallzahlsteigerungen den durchschnittlichen Umsat…

26. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 9/17 R Urteil
27. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 16/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch nach dem Ende der bundesgesetzlich vorgeschriebenen Verteilung des vertragsärztlichen Honorars auf der Grundlage von Regelleistungsvolumen mit Ablauf des Jahres 2011 muss die Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) dur…

28. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 21/17 R Urteil
29. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 18/17 R Urteil
30. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 3/17 R Urteil
31. BSG, 02.08.2017 – B 6 KA 13/17 R Urteil
32. BSG, 13.07.2017 – B 8 SO 11/15 R Urteil

    Leitsatz Die sozialhilferechtliche Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Entscheidungsfreiraum, wenn sie die Wirtschaftlichkeit der Investitionskosten nicht geförderter Einrichtungen nicht an der Entwicklung am Markt b…

33. BSG, 10.05.2017 – B 6 KA 1/17 B Beschluss
34. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 30/16 R Urteil
35. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
36. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 34/15 R Urteil

    Leitsatz Der vom Arbeitgeber eines beurlaubten Beamten an den Dienstherrn gezahlte Versorgungszuschlag ist kein Arbeitsentgelt und damit keine der Nachversicherung unterliegende Einnahme aus einer Beschäftigung.

37. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 29/15 R Urteil

    Leitsatz Führen die Prüfgremien im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung einen Einzelleistungsvergleich durch, bedarf es einer eingehenden und spezifischen Begründung, wenn die Grenze zum offensichtlichen Missv…

38. BSG, 23.06.2016 – B 14 AS 42/15 R Urteil

    Leitsatz Wird eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt ersetzt, sind dessen Regelungen im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens nach denselben Maßstäben zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen wie bei einer konsensualen …

39. BSG, 31.05.2016 – B 1 A 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Aufsichtsbehörden haben für eine Aufsichtsmaßnahme das Verhalten der Krankenkassen zu qualifizieren und nach den jeweils speziell hierfür geltenden rechtlichen Vorgaben zu überprüfen. 2. Eine Krankenkasse darf weder i…

40. BSG, 04.02.2016 – B 11 AL 84/15 B Beschluss
41. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

42. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

43. BSG, 11.08.2015 – B 9 SB 2/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Zehn Jahre nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse des Betroffenen ist nur die rückwirkende Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts ausgeschlossen, nicht die Aufhebung mit Wirkung für die Zukunft. 2. Die Ausste…

44. BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 28/14 R Urteil

    Leitsatz Die im SGB II zum 1.4.2011 eingeführte Aufrechnungsregelung für Darlehen gilt jedenfalls nicht für Mietkautionsdarlehen, die vor diesem Zeitpunkt ausgezahlt wurden.

45. BSG, 01.06.2015 – B 9 SB 10/15 B Beschluss
46. BSG, 24.03.2015 – B 8 SO 22/13 R Urteil
47. BSG, 04.02.2015 – B 6 KA 31/14 B Beschluss
48. BSG, 22.10.2014 – B 6 KA 8/14 R Urteil

    Leitsatz Haben die Prüfgremien in der Vergangenheit Praxisbesonderheiten anerkannt und ändern sie ihre diesbezügliche Spruchpraxis für spätere Zeiträume, müssen sie dies in einer für die betroffenen Vertragsärzte nachvollziehbare…

49. BSG, 20.05.2014 – B 1 KR 2/14 R Urteil
50. BSG, 04.09.2013 – B 10 EG 7/12 R Urteil

    Leitsatz 1. Die durch einen seine Befugnisse missbrauchenden Mitarbeiter handelnde Behörde muss sich einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurechnen lassen, wenn dieser den Anschein einer rechtmäßigen Amtsausübung erweckt. 2. Ein V…

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