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Rechtsprechung / § 104 SGB 10

Entscheidungen zu § 104 SGB 10

618 Entscheidungen · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

  1. VG Düsseldorf, 06.04.2005 – 19 K 8703/02 Urteil
  2. LSG Saarland, 28.07.2004 – L 2 KR 21/02 Urteil
  3. LSG NRW, 24.07.2003 – L 16 KR 37/96 Urteil
  4. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 18.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung …

  5. BVerwG, 10.04.2003 – 5 C 19.02 Urteil

    Leitsatz 1. § 111 Satz 2 SGB X in seiner vom 1. Januar 2001 an geltenden Fassung ist nur dann auf nicht abgeschlossene Erstattungsverfahren aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 anzuwenden, wenn bei In-Kraft-Treten der Neuregelung …

  6. LSG NRW, 08.08.2002 – L 16 KR 170/01 Urteil
  7. LSG NRW, 15.07.2002 – L 13 RJ 68/01 Urteil
  8. FG Köln, 05.06.2002 – 10 K 7322/98 Urteil
  9. SG Dortmund, 19.11.2001 – S 23 (11) U 59/00 Urteil
  10. VG Düsseldorf, 09.04.2001 – 21 L 247/01 Beschluss
  11. LSG NRW, 20.03.2001 – L 5 KR 87/99 Urteil
  12. VG Minden, 04.01.2001 – 7 K 2389/99 Urteil
  13. LSG NRW, 19.03.1996 – L 5 Kr 118/95 Urteil
  14. BVerfG, 28.06.2022 – 2 BvL 9/14, 2 BvL 10/14, 2 BvL 13/14, 2 BvL 14/14 Beschluss
  15. BVerfG, 06.07.2004 – 1 BvL 4/97 Beschluss

    Leitsatz Zur Nichtgewährung von Kindergeld in den Jahren 1994 und 1995 an Ausländer, die nicht über eine Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung, sondern nur über eine Aufenthaltsbefugnis verfügten. …

  16. BGH, 17.09.2019 – VI ZR 437/18 Urteil

    Leitsatz Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet …

  17. BGH, 15.07.2008 – VI ZR 212/07 Urteil

    Leitsatz SGB VII §§ 104, 105, 106 SGB X § 116 Abs. 1 Bewerfen sich Schüler an einer ca. 100 m von der Schule entfernten Bushalte- stelle mit Schneebällen, so kann dieses Verhalten schulbezogen sein, so dass ein Übergang von Forde…

  18. BFH, 18.01.2024 – III R 5/23 Urteil

    Leitsatz Sind zu Beginn eines Monats nur Kindergeldberechtigte vorhanden, die das Kind nicht in ihren Haushalt aufgenommen haben, bleiben diese gegenüber einem im Laufe des Monats hinzutretenden weiteren Anspruchsberechtigten auc…

  19. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

  20. BSG, 29.06.2023 – B 1 KR 12/22 R Urteil
  21. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
  22. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R Urteil

    Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.

  23. BSG, 09.11.2022 – B 5 R 17/22 B Beschluss
  24. BFH, 11.05.2022 – III R 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Regelungen des § 62 Abs. 1 Nr. 1 EStG 2014 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d des VEA und Art. 2 Satz 1 des Zusatzprotokolls begründen während des laufenden Asylverfahrens keinen Kindergeldanspruch einer später al…

  25. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 24/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung enthält einen feststellenden Verwaltungsakt. 2. Der Rentenversicherungsträger ist befugt, durch Verwaltungsakt festzustellen, in welchem Umfang der gegen ihn geric…

  26. BSG, 07.04.2022 – B 5 R 47/21 R Urteil

    Leitsatz Bezieht ein Versicherter unmittelbar vor einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Arbeitslosengeld II, ist für einen Anspruch auf Übergangsgeld ausreichend, dass in den letzten zwei Jahren vor Beantragung von Leis…

  27. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…

  28. BFH, 27.11.2019 – III R 28/17 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Frage, ob ein volljähriges behindertes Kind i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG unfähig ist, sich selbst zu unterhalten, sind die dem Kind zur Verfügung stehenden Mittel auch dann nicht um das (fiktive) Kin…

  29. BSG, 07.12.2017 – B 5 R 176/17 B Beschluss
  30. BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …

  31. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…

  32. BSG, 24.03.2016 – B 12 KR 5/14 R Urteil
  33. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R Urteil

    Leitsatz Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.

  34. BFH, 23.06.2015 – III R 31/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kostenerstattung kann auch beansprucht werden, wenn sich der Einspruch nicht gegen eine Kindergeldfestsetzung richtet, sondern gegen den als Abrechnungsbescheid zu qualifizierenden Hinweis, dass wegen des Erstattungsa…

  35. BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 11/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Einrichtung der Eingliederungshilfe kann ein "geeigneter Ort" zur Erbringung von häuslicher Krankenpflege durch die Krankenkasse sein, wenn die Einrichtung die Leistung nicht selbst schuldet. 2. Einfachste Maßnah…

  36. BSG, 25.02.2015 – B 3 KR 10/14 R Urteil
  37. BFH, 15.01.2015 – VI R 85/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen setzt im Falle von psychotherapeutischen Behandlungen und der medizinisch erforderlichen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes des Steu…

  38. BSG, 18.11.2014 – B 8 SO 9/13 R Urteil

    Leitsatz Endet ein Eilfall während einer Krankenhausbehandlung, die mit einer Fallpauschale vergütet wird, steht dem Krankenhaus als Nothelfer nur ein tagesbezogener Anteil an der Fallpauschale zu.

  39. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
  40. BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R Urteil

    Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…

  41. BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 6/13 R Urteil

    Leitsatz Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosig…

  42. BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R Urteil

    Leitsatz Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführun…

  43. BFH, 01.04.2014 – XI B 145/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Hat die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an einen Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt, dass der Kinde…

  44. BSG, 29.01.2014 – B 5 R 36/12 R Urteil

    Leitsatz Die Tarifvertragsparteien sind nicht befugt, in Tarifverträgen sozialrechtliche Ansprüche auf laufende Geldleistungen zu übertragen und damit die Rechtszuständigkeit der Forderung zu ändern.

  45. BFH, 18.04.2013 – V R 48/11 Urteil

    Leitsatz Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten unter…

  46. BAG, 21.03.2012 – 5 AZR 61/11 Urteil

    Leitsatz Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II an den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner des Hilfebedürftigen sowie an dessen unverheiratete Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, gelten …

  47. BSG, 20.12.2011 – B 4 AS 203/10 R Urteil

    Leitsatz Gilt ein Anspruch auf Arbeitslosengeld für einen Zeitraum, in dem SGB 2-Leistungen erbracht worden sind, als erfüllt (§ 107 Abs 1 SGB 10), kann in diesem Zeitraum zugeflossenes Einkommen als Vermögen anzusehen sein mit d…

  48. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 7/10 R Urteil

    Leitsatz 1. Die örtliche Zuständigkeit von Sozialhilfeträgern für Leistungen ambulant betreuter Wohnformen richtet sich bei nach dem 31.12.2004 eintretenden Leistungsfällen nach der Zuständigkeit vor Eintritt in die Wohnform als …

  49. BSG, 25.08.2011 – B 8 SO 8/10 R Urteil
  50. BFH, 07.04.2011 – III R 72/09 Urteil

    Leitsatz NV: Die Neuregelung der Kindergeldberechtigung von nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländern in § 62 Abs. 2 EStG begegnet trotz der Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3.12.2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R sowie B 10 EG 7…

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