Entscheidungen zu § 103 SGB 10
420 Entscheidungen · Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist
- LSG NRW, 20.03.2001 – L 5 KR 87/99 Urteil
-
BGH, 17.09.2019 – VI ZR 437/18
Urteil
Leitsatz Für die Frage, auf wen ein Schadensersatzanspruch gemäß § 116 Abs. 1 SGB X übergegangen ist, kommt es darauf an, wer im Außenverhältnis zur Erbringung der jeweiligen Sozial- oder Beitragsleistung gesetzlich verpflichtet …
-
BGH, 22.10.2009 – III ZR 295/08
Urteil
Leitsatz ZPO § 50 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 A, Cb, Fm Verkündet am: 22. Oktober 2009 S t r a u s s Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle a) Eine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II ist in Anlehnung an d…
- BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 7/24 R Urteil
-
BSG, 28.05.2025 – B 8 SO 11/23 R
Urteil
Leitsatz Seit dem 1.4.2008 ist es zur Hemmung der Verjährung einer Erstattungsforderung durch Klageerhebung beim Sozialgericht erforderlich, den Klageanspruch bereits zu diesem Zeitpunkt zu spezifizieren (Abgrenzung zu BSG vom 28…
-
BSG, 12.12.2024 – B 12 R 11/22 R
Urteil
Leitsatz Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem seit 1.1.2017 geltenden Recht Rentenversicherungsbeiträge zu tragen, wenn Arbeitslosengeld auf der Grundlage eines Bewilligungsbescheids bis zum tatsächlichen Beginn der Zahlung …
-
BSG, 29.02.2024 – B 8 SO 16/22 R
Urteil
Leitsatz Der Kostenerstattungsanspruch bei fortdauernder Leistungsverpflichtung eines örtlich unzuständigen Trägers der Jugendhilfe vor Übernahme des Falls durch den örtlich zuständigen Träger stellt keine Sozialleistung dar und …
-
BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R
Urteil
Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.
-
BFH, 14.04.2021 – III R 1/20
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. 2. Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kind…
-
BSG, 04.04.2019 – B 8 SO 11/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Besteht ein Erstattungsanspruch des erstangegangenen, aber nur nachrangig verpflichteten Trägers der Rehabilitation, richtet sich die Berechnung der Ausschlussfrist, innerhalb der dieser Anspruch geltend zu machen ist…
-
BSG, 25.05.2018 – B 13 R 3/17 R
Urteil
Leitsatz Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigun…
-
BSG, 20.03.2018 – B 2 U 16/16 R
Urteil
Leitsatz Liegt ein Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung nicht vor, kann offenbleiben, ob der Unfallversicherungsträger einer die Erstattung von Sozialleistungen begehrenden Krankenkasse die Bestandskraft eines ge…
-
BSG, 28.03.2017 – B 1 KR 15/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Hat das Sozialgericht den beigeladenen Leistungsträger zur Zahlung verurteilt und verteidigt der Kläger dessen Verurteilung im Berufungsverfahren, begehrt er sinngemäß gleichwohl in erster Linie Zahlung vom beklagten …
- BSG, 15.12.2015 – B 13 R 9/15 B Beschluss
-
BFH, 09.12.2015 – X R 30/14
Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger Krankengeld bezogen und wird infolge der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente der hierfür zuständige Leistungsträger erstattungspflichtig, gilt der Rentenanspruch des Berechtigte…
-
BSG, 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R
Urteil
Leitsatz Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.
- BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 35/13 R Urteil
- BSG, 18.11.2014 – B 1 KR 20/13 R Urteil
-
BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 13/12 R
Urteil
Leitsatz Zahlte die Bundesagentur für Arbeit für einen Bezieher von Arbeitslosengeld Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und wurde die Leistungsbewilligung wegen dann gewährter Rente rückwirkend aufgehoben und das Arbei…
- BSG, 15.10.2014 – B 12 KR 14/12 R Urteil
- BSG, 25.09.2014 – B 8 SO 5/13 R Urteil
- BSG, 10.07.2014 – B 10 SF 1/14 R Urteil
-
BFH, 05.06.2014 – VI R 15/12
Beschluss
Leitsatz 1. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§ 2 AsylbLG i.V.m. § 28 SGB XII) sind bedarfsabhängige Leistungen für den notwendigen Lebensunterhalt von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sowie ihnen gleichgestellt…
-
BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R
Urteil
Leitsatz Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführun…
-
BFH, 01.04.2014 – XI B 145/13
Beschluss
Leitsatz NV: Hat die Familienkasse das Kindergeld aufgrund eines geltend gemachten Erstattungsanspruchs an einen Sozialleistungsträger ausgezahlt und dem Kindergeldberechtigten durch Abrechnungsbescheid mitgeteilt, dass der Kinde…
-
BFH, 19.09.2013 – V R 25/12
Urteil
Leitsatz NV: Macht der Kindergeldberechtigte geltend, dass eine Erstattung entgegen § 74 Abs. 2 EStG erfolgt ist, kann nicht er, sondern nur das Kind geltend machen, dass eine gegenüber der Erstattung vorrangige Abzweigung gemäß …
-
BFH, 13.06.2013 – V S 29/12 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Bei summarischer Prüfung liegt eine nachrangige Leistungsverpflichtung i.S. von § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 2 SGB X nur vor, wenn das Kindergeld nicht an das volljährige Kind nach § 74 Abs. 1 EStG ab…
-
BFH, 17.04.2013 – VI R 15/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine vom FG zu Unrecht beschlossene notwendige Beiladung kann im Revisionsverfahren --anders als im sozialgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Verfahren-- nicht aufgehoben werden. 2. NV: Auch ein vom FG zu U…
-
BFH, 22.11.2012 – III R 24/11
Urteil
Leitsatz Hat ein Sozialleistungsträger wegen der Leistungen nach dem SGB II, die er dem Kind eines Kindergeldberechtigten gewährt hat, keinen Anspruch auf Erstattung von Kindergeld, weil das Kind in einem eigenen Haushalt lebt un…
-
BFH, 19.04.2012 – III R 85/09
Urteil
Leitsatz 1. Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege …
-
BSG, 13.09.2011 – B 1 KR 25/10 R
Urteil
Leitsatz 1. Arbeitstherapie für gesetzlich Krankenversicherte nutzt als medizinische Therapie den Erwerb und die Verbesserung von Grundarbeitsfähigkeiten, um Krankheit - nach ärztlichem Behandlungsplan unter ärztlicher Überwachun…
-
BFH, 07.04.2011 – III R 88/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind nur von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig . 2. NV: Ist Hilfeempfänger nicht der Elternteil, der Anspru…
- BSG, 17.01.2011 – B 13 R 32/10 R Beschluss
-
BSG, 20.04.2010 – B 1/3 KR 6/09 R
Urteil
Leitsatz Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…
- BSG, 20.10.2009 – B 5 R 44/08 R Urteil
- BSG, 12.05.2009 – B 2 U 11/08 R Urteil
- BSG, 17.02.2009 – B 2 U 38/06 R Urteil
- BSG, 26.06.2008 – B 13 R 141/07 R Urteil
- BSG, 24.06.2008 – B 12 KR 29/07 R Urteil
- BSG, 21.03.2007 – B 11a AL 11/06 R Urteil
- BSG, 14.12.2006 – B 4 R 19/06 R Urteil
- BSG, 10.10.2006 – B 2 U 41/05 R Urteil
- BSG, 22.07.2004 – B 3 KR 13/03 R Urteil
-
BSG, 18.05.2004 – B 1 KR 24/02 R
Urteil
Leitsatz Die altersunabhängige Familienversicherung eines zum eigenen Unterhalt unfähigen Kindes wird durch eine versicherungspflichtige Beschäftigung nur für deren Dauer überlagert und nicht endgültig beendet.
- BSG, 24.02.2004 – B 2 U 29/03 R Urteil
- BSG, 17.12.2002 – B 4 RA 39/02 R Urteil
- BSG, 03.12.2002 – B 2 U 12/02 R Urteil
- BSG, 19.09.2002 – B 1 KR 11/02 R Urteil
- BSG, 14.03.2002 – B 13 RJ 17/01 R Urteil
-
BSG, 28.06.2001 – B 3 P 7/00 R
Urteil
Leitsatz Die Aufsicht zur Verhinderung übermäßigen Essens ist keine Hilfe bei der Nahrungsaufnahme und damit keine Maßnahme der Grundpflege.
Seite 5 von 9