Entscheidungen zu § 31 SGB 1

1. SG Speyer, 30.11.2015 – S 19 KR 160/15 Urteil
2. LSG Hessen, 23.04.2015 – L 1 KR 337/12 KL Urteil
3. SG Speyer, 08.09.2014 – S 19 KR 519/14 ER Beschluss
4. SG Mainz, 04.06.2014 – S 3 KR 298/12 Urteil
5. LSG Hessen, 06.02.2013 – L 6 AL 107/10 Urteil
6. SG Potsdam, 09.03.2012 – S 41 AS 3313/10 Urteil
7. SG Düsseldorf, 14.11.2011 – S 52 R 1995/11 Urteil
8. LSG Baden-Württemberg, 07.11.2011 – L 1 U 2751/11 Urteil
9. VG Hannover, 22.07.2011 – 3 A 1905/08 Urteil
10. SG Münster, 27.05.2011 – S 5 B 73/10 Urteil
11. SG Düsseldorf, 02.11.2010 – S 52 R 230/09 Urteil
12. OVG Niedersachsen, 23.10.2003 – 12 LC 4/03 Urteil
13. BVerfG, 24.03.2010 – 1 BvR 395/09 Nichtannahmebeschluss
14. BVerfG, 09.02.2010 – 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 Urteil

    Leitsatz 1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Vora…

15. BVerfG, 06.12.2005 – 1 BvR 347/98 Beschluss

    Leitsatz Es ist mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäß…

16. BSG, 24.09.2025 – B 2 U 14/23 R Urteil

    Leitsatz Die Exkulpation des Hauptunternehmers von der Beitragshaftung im Baugewerbe hängt in der gesetzlichen Unfallversicherung nicht davon ab, dass er bei Vorlage qualifizierter Unbedenklichkeitsbescheinigungen darüber hinaus …

17. BSG, 24.07.2025 – B 8 SO 10/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Wurde Sozialhilfe darlehensweise ausschließlich durch Verwaltungsakt bewilligt, ergibt sich daraus die Befugnis zur Rückforderung per Verwaltungsakt. 2. Die Rückforderung darlehensweise bewilligter Sozialhilfe setzt d…

18. BSG, 25.03.2025 – B 2 U 3/23 R Urteil

    Leitsatz 1. Personen, die sich ehrenamtlich in der allgemeinen Jugendhilfe engagieren, können in der Wohlfahrtspflege tätig und deshalb in der gesetzlichen Unfallversicherung pflichtversichert sein. 2. Der Unfallversicherungsschu…

19. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 13/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Bescheid über den Entzug einer Rente als vorläufige Entschädigung ist wegen Anhörungsmangels formell rechtswidrig, wenn ihn der Unfallversicherungsträger vor Ablauf einer selbst gesetzten Anhörungsfrist erlässt, u…

20. BSG, 03.12.2024 – B 2 U 9/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Gegen die Versagung der Feststellung eines Versicherungsfalls wegen fehlender Mitwirkung ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage gegeben. 2. Die Unzulässigkeit einer mit der Anfechtungsklage kombinierten Verp…

21. BSG, 28.11.2024 – B 4 AS 18/23 R Urteil

    Leitsatz Kosten für den Einbau und den Betrieb einer im Eigentum des Versorgungsunternehmens verbleibenden Wärmeerzeugungsanlage in einem Eigenheim können Bedarfe für Unterkunft und Heizung sein.

22. BSG, 14.12.2023 – B 11 AL 2/23 R Urteil

    Leitsatz Im Falle der besonderen Förderung als beschäftigter Arbeitnehmer begründet der erfolgreiche Abschluss einer beruflichen Weiterbildung keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie.

23. BSG, 10.11.2022 – B 3 KR 15/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Organisation der häuslichen Krankenpflege im Arbeitgebermodell durch die Versicherten mit von ihnen selbst beschäftigten besonderen Pflegekräften ist jedenfalls dann zulässig, wenn die im Einzelfall erforderliche …

24. BSG, 18.08.2022 – B 1 KR 24/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch des Arbeitgebers auf Aufwendungsersatz besteht auch dann erst nach Ablauf der vierwöchigen Wartefrist, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung tarifvertraglich eine solche nicht voraussetz…

25. BSG, 03.11.2021 – B 11 AL 2/21 R Urteil

    Leitsatz Die Absolvierung des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung begründet jedenfalls dann keinen Anspruch auf eine Weiterbildungsprämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung, wenn die Weiterbildungsmaßnahme ein Jah…

26. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

27. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

28. BSG, 27.04.2021 – B 12 R 14/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der zuständige Rentenversicherungsträger darf von der Festsetzungsstelle für die Beihilfe mittels Verwaltungsakt maschinelle Prüfhilfen und die Einsichtnahme in Unterlagen zur Prüfung der Beitragszahlungen für rentenv…

29. BSG, 24.11.2020 – B 12 KR 34/19 R Urteil

    Leitsatz Eine nur gelegentlich und nicht berufsmäßig ausgeübte Beschäftigung, die vertraglich im Voraus auf längstens die im Gesetz genannte Anzahl von Arbeitstagen innerhalb eines Kalenderjahres begrenzt ist, erfüllt die Vorauss…

30. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 2/20 R Urteil

    Leitsatz Die Härtefallklausel des Bundesausbildungsförderungsrechts bzgl der Berücksichtigung von Elterneinkommen ist auch bei der Entscheidung über die Gewährung von Ausbildungsgeld anwendbar.

31. BSG, 30.01.2020 – B 2 U 19/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Unfallversicherungsträger kann dem Erstattungsbegehren einer Krankenkasse nicht den gegenüber der Versicherten ergangenen bestandskräftigen ablehnenden Verwaltungsakt entgegenhalten. 2. Der (Rück-)Weg von der Kita…

32. BSG, 20.08.2019 – B 2 U 7/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Anspruch auf Verletztenrente beginnt erst mit dem Ende des Verletztengeldanspruchs aus derselben Beschäftigung. 2. Der vor Bewilligung des Verletztengeldes zugesprochene Anspruch auf Altersrente steht einem Anspru…

33. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 26/17 R Urteil
34. BSG, 07.05.2019 – B 2 U 25/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Gutachterauswahlrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung verlangt, dass es zumindest zu einer persönlichen Begegnung zwischen dem mit der Untersuchung beauftragten Gutachter und dem Versicherten kommt. 2. Ein …

35. BSG, 12.12.2018 – B 12 KR 32/18 B Beschluss
36. BSG, 06.09.2018 – B 2 U 18/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Feststellung des Beschäftigtenstatus setzt voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtsc…

37. BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
38. BSG, 15.08.2018 – B 12 KR 5/18 B Beschluss

    Leitsatz Wegen des im Sozialrecht geltenden Gesetzesvorbehalts und der Planbarkeit der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme rechtfertigt das im Arbeitsrecht entwickelte Rechtsinstitut der "betrieblichen Übung", das zu eine…

39. BSG, 19.06.2018 – B 2 U 1/17 R Urteil

    Leitsatz Kommen meldepflichtige Arbeitsuchende, die die Agentur für Arbeit eigeninitiativ aufgesucht haben, einer besonderen, einzelfallbezogenen und als Aufforderung auszulegenden "Bitte" nach, im Rahmen des Sofortzugangs an Ort…

40. BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 4/17 R Urteil

    Leitsatz Versicherte, die von ihrer Krankenkasse mit Inkontinenzmaterial versorgt werden, können nicht auch die Freistellung von den Kosten für dessen Entsorgung beanspruchen.

41. BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 8/17 R Urteil
42. BSG, 15.12.2016 – B 5 RE 2/16 R Urteil

    Leitsatz Strafgefangene, die bei der Ausübung von Pflichtarbeit in der Justizvollzugsanstalt einen Arbeitsunfall erleiden und infolgedessen Verletztengeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung beziehen, unterliegen während der …

43. BSG, 30.11.2016 – B 12 R 8/15 R Urteil

    Leitsatz Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ist nicht berechtigt, gegenüber den Versicherten isoliert über die Zuordnung von Beschäftigungszeiten zur allgemeinen oder zur knappschaftlichen Rentenversicherung dur…

44. BSG, 23.08.2016 – B 13 R 154/16 B Beschluss
45. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 9/14 R Urteil

    Leitsatz Für die Berechnung des Jahresarbeitsverdiensts als Grundlage der Geldleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung gelten grundsätzlich die Normen der Arbeitsentgeltverordnung (bzw Sozialversicherungsentgeltverordnun…

46. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 15/14 R Urteil

    Leitsatz Der Lastenausgleichsanspruch einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft gegen einen anderen Unfallversicherungsträger unterliegt nicht der gesetzlichen Ausschlussfrist für Erstattungsansprüche der Leistungsträger.

47. BSG, 26.06.2014 – B 2 U 17/13 R Urteil

    Leitsatz Bei Arbeitsunfällen von landwirtschaftlichen Unternehmern während einer gewerblichen Tätigkeit, für die ein anderer Träger der gesetzlichen Unfallversicherung zuständig ist, besteht kein Anspruch auf Betriebshilfe.

48. BSG, 27.05.2014 – B 8 SO 1/13 R Urteil

    Leitsatz Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt geschehen, darf die Zahlung von Darlehenszins…

49. BSG, 20.03.2013 – B 5 R 2/12 R Urteil

    Leitsatz Der Besitzschutz für eine Hinterbliebenenrente, die spätestens innerhalb von 24 Monaten nach dem Ende des Bezugs einer eigenen Rente des Versicherten beginnt, erstreckt sich ausnahmslos auf alle bisherigen persönlichen E…

50. BSG, 31.01.2012 – B 2 U 12/11 R Urteil

    Leitsatz Die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind nicht gesetzlich ermächtigt, gegenüber einem möglicherweise haftungsprivilegierten Schädiger einen feststellenden Verwaltungsakt über den Umfang der von ihnen rechtmäßi…

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