Entscheidungen zu § 30 SGB 1

1. LSG NRW, 20.03.2003 – L 16 P 25/01 Urteil
2. VG Oldenburg (Oldenburg), 21.01.2003 – 13 A 3705/01 Urteil
3. OVG Niedersachsen, 06.01.2003 – 12 LB 538/02 Urteil
4. VG Arnsberg, 19.11.2002 – 11 K 5080/00 Urteil
5. LSG NRW, 29.08.2002 – L 16 P 143/00 Urteil
6. VG Minden, 14.01.2002 – 6 K 4215/99 Urteil
7. VG Göttingen, 14.11.2001 – 2 A 2286/00 Urteil
8. VG Düsseldorf, 10.09.2001 – 19 K 4096/98 Urteil
9. LSG NRW, 26.07.2001 – L 16 P 160/00 Beschluss
10. VG Köln, 17.05.2001 – 26B K 2953/98 Urteil
11. VG Gelsenkirchen, 23.03.2000 – 2 K 5193/97 Urteil
12. OVG Niedersachsen, 07.03.2000 – 4 L 2968/99 Urteil
13. BVerfG, 13.07.2011 – 2 BvR 742/10 Stattgebender Kammerbeschluss
14. BVerfG, 10.05.2007 – 2 BvR 304/07 Beschluss
15. BGH, 20.05.2025 – XIII ZB 21/25 Beschluss
16. BGH, 14.08.2024 – XII ZB 440/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses stellt eine stationäre Einrichtung im Sinne des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 VBVG a.F. dar. 2. Es ist nicht generell ausgeschlossen, dass ein zivilrechtlich un…

17. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 32/21 Beschluss
18. BGH, 14.12.2011 – XII ZB 521/10 Beschluss
19. BSG, 27.05.2025 – B 1 SF 1/25 S Beschluss

    Leitsatz Längere zusammenhängende Auslandsaufenthalte im eigenen Haus können nach Eintritt in den Ruhestand auch ohne Verlegung des Wohnsitzes einen wichtigen Grund für die Entlassung aus dem Amt des ehrenamtlichen Richters begrü…

20. BAG, 03.04.2025 – 2 AZR 72/24 Urteil

    Leitsatz Die Überprüfung der Wirksamkeit einer Kündigung wird durch das Berufen eines ausländischen Staates auf "Gründe aus dem hoheitlichen Bereich" nicht insgesamt der deutschen Gerichtsbarkeit entzogen, sondern nur insoweit, w…

21. BSG, 12.12.2024 – B 9 BL 1/24 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Auslegung irrevisiblen Landesrechts verletzt Bundesrecht, wenn das Berufungsgericht den Rahmen zulässiger Gesetzesauslegung überschritten und damit die Bindung an Recht und Gesetz missachtet oder wenn es dabei bun…

22. BSG, 21.12.2023 – B 5 R 5/22 R Urteil

    Leitsatz Die persönlichen Entgeltpunkte eines verstorbenen Versicherten sind auch dann ungeschmälert einer auf die Versichertenrente folgenden Witwenrente zugrunde zu legen, wenn das deutsch-polnische Abkommen über Renten- und Un…

23. BSG, 20.09.2023 – B 4 AS 8/22 R Urteil

    Leitsatz Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…

24. BSG, 17.05.2023 – B 8 SO 6/22 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Höhe von Zuschüssen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz ist für zukünftige Zeiträume durch eine Prognoseentscheidung zu ermitteln. 2. Zuschüsse für einen zurückliegenden Zeitraum werden im Weg der Spitzabre…

25. BSG, 05.04.2023 – B 5 R 36/21 R Urteil

    Leitsatz 1. Nach dem deutsch-polnischen Abkommensrecht von 1975 bestimmt das polnische Rentenrecht darüber, ob und in welchem Umfang in Polen zurückgelegte Zeiten in der deutschen Rentenversicherung anerkannt werden (Bestätigung …

26. BSG, 08.03.2023 – B 7 AS 7/22 R Urteil

    Leitsatz Ein gewöhnlicher Aufenthalt in der aufnehmenden Kommune zunächst außerhalb eines Frauenhauses steht dann einer Erstattungspflicht der Herkunftskommune nicht entgegen, wenn er in der Absicht begründet worden ist, in das F…

27. BSG, 19.05.2022 – B 8 SO 9/20 R Urteil

    Leitsatz Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen wechselt nicht allein wegen des Eintritts der Volljährigkeit des Leistungsberechtigten.

28. BSG, 24.03.2022 – B 10 EG 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bemessungsgrundlage für das Elterngeld bestimmt sich streng akzessorisch zum Steuerrecht. 2. Für die analoge Anwendung der Bemessungsvorschriften hinsichtlich des Arbeitslosengelds für Entwicklungshelfer auf deren…

29. BSG, 09.03.2022 – B 7/14 KG 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Kinderzuschlag handelt es sich nach europäisch-türkischem Assoziationsrecht um eine Familienleistung und nicht um Sozialhilfe.

30. BSG, 29.06.2021 – B 12 KR 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

31. BSG, 20.01.2021 – B 13 R 13/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Auf die Witwenrente einer ehemaligen Beamtin der Europäischen Kommission ist das ihr von diesem Organ einer supranationalen Organisation gezahlte Ruhegehalt als dem Ruhegehalt deutscher Beamter vergleichbares ausländi…

32. BSG, 18.11.2020 – B 13 R 88/19 B Beschluss
33. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 41/19 R Urteil

    Leitsatz Eine Leistungen nach dem SGB II ausschließende Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und Integration einer hilfebedürftigen Person hat der Träger einer Einrichtung, wenn ihm nach dem der Maßnahme zu deren Be…

34. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 9/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

35. BSG, 10.12.2019 – B 11 AL 1/19 R Urteil

    Leitsatz Maßgeblich für die Beschäftigungspflicht von schwerbehinderten Menschen sind nur inländische Arbeitsplätze aufgrund von Arbeitsverhältnissen, die in der Regel deutschem Arbeitsvertragsstatut unterliegen.

36. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 36/17 R Urteil

    Leitsatz Nach dem übereinstimmenden Verständnis der Vertragspartner der deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen (juris: RV/UVAbk POL und SozSichAbk POL) entsprechend der Wiener Vertragsrechtskonvention (juris: VtrRKonv) is…

37. BSG, 04.06.2019 – B 3 KR 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Krankenkasse muss die Zustimmung zum Auslandsaufenthalt eines arbeitsunfähigen Versicherten in einem Mitgliedstaat der EU zur Fortzahlung des Krankengelds erteilen, wenn kein Zweifel an dessen Arbeitsunfähigkeit b…

38. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 11/18 R Urteil

    Leitsatz Saison-Kurzarbeitergeld ist nicht für einen im Ausland eingetretenen Arbeitsausfall zu erbringen.

39. BSG, 21.09.2017 – B 8 SO 5/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Minderjährige deutsche Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland können Anspruch auf Sozialhilfe haben, wenn sie wegen der eigenen Pflege und Erziehung im Ausland (rechtlich) an einer Rückkehr gehindert sind. 2. D…

40. BSG, 30.08.2017 – B 14 AS 31/16 R Urteil

    Leitsatz Von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossene erwerbsfähige EU-Ausländer haben Zugang zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem SGB XII, soweit sie nicht auch hiervon ausgeschlossen sind.

41. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 12/15 R Urteil

    Leitsatz Die Bewertung von nach dem Fremdrentengesetz anerkannten Zeiten mit dem Rentenwert (Ost) nach einer Wohnsitzverlagerung in das Beitrittsgebiet verstößt nicht gegen Verfassungs- und Europarecht.

42. BSG, 12.04.2017 – B 13 R 25/14 R Urteil

    Leitsatz Die Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn mit Westberliner Wohnsitz, für die Beiträge zur Rentenversicherung der DDR gezahlt worden sind, unter Anwendung der nach Geschlechter…

43. BSG, 29.06.2016 – B 12 KR 14/14 R Urteil
44. BSG, 20.04.2016 – B 3 P 4/14 R Urteil

    Leitsatz Bei einem bis zu sechswöchigen Auslandsaufenthalt können Versicherte auch dort Leistungen der Verhinderungspflege in Anspruch nehmen.

45. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 15/15 R Urteil
46. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 35/15 R Urteil

    Leitsatz Nur ein Aufenthaltsrecht nach dem "Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet", das eine längerfristige Bleibeperspektive vermittelt, rechtfertigt eine Ausnahme vo…

47. BSG, 17.12.2015 – B 2 U 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Für den für eine Entsendung konstitutiven Fortbestand des inländischen Beschäftigungsverhältnisses kommt es entscheidend auf das faktische Weiterbestehen von Weisungsrechten an. 2. Allein aus einem Rückrufvorbehalt ka…

48. BSG, 17.12.2014 – B 8 SO 19/13 R Urteil
49. BSG, 20.05.2014 – B 10 EG 9/13 R Urteil

    Leitsatz 1. In Deutschland erzielte, aber von einem fremden Hoheitsträger (hier: Europäisches Patentamt) besteuerte Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zählen nicht zur Bemessungsgrundlage des Elterngelds. 2. Die Zugehörigk…

50. BSG, 16.04.2013 – B 14 AS 81/12 R Urteil

    Leitsatz Kindergeld ist auch für nicht in Ausbildung befindliche Kinder dann nicht als Einkommen der leistungsberechtigten Person zu berücksichtigen, wenn es nachweislich an das nicht im Haushalt der leistungsberechtigten Person …

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