Entscheidungen zu § 91 SG

4 Entscheidungen · Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve

BAG, 11.12.2007 – 1 ABR 67/06 Beschluss
Leitsatz Das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG iVm. Art. 56 Abs. 9 ZA-NTS bei der Einführung technischer Kontrolleinrichtungen besteht auch dann, wenn die Entscheidung hierzu nicht von ein…
BVerwG, 13.07.2011 – 6 P 21/10 Beschluss
BVerwG, 14.06.2006 – 6 P 13.05 Beschluss
Leitsatz 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die en…
LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 – 6 TaBV 11/14 Beschluss