Entscheidungen zu § 70 SG

9 Entscheidungen · Verfahren

VGH Hessen, 27.02.1991 – BPV TK 2153/90 Beschluss
BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91 Beschluss
Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10
BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss
Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…
OVG NRW, 14.04.2004 – 1 A 4408/02.PVB Beschluss
BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…
BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …
BVerwG, 29.10.2002 – 6 P 5.02 Beschluss
Leitsatz Eine ortsfeste Anlage der Fernmelde- und elektronischen Aufklärung der Luftwaffe ist keine Einheit im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SBG, sofern die sie prägenden Aufgaben nicht aus militärischen Gründen von Soldaten wahrgen…
OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4756/04.PVB Beschluss
OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVB Beschluss