Rechtsprechung / § 70 SG

Entscheidungen zu § 70 SG

6 Entscheidungen · Verfahren

  1. BVerfG, 08.10.1996 – 1 BvL 15/91 Beschluss

    Leitsatz Zur Mitwirkung der Betriebsvertretungen der Zivilbeschäftigten bei den in Deutschland stationierten NATO-Truppen an Personalentscheidungen. 1/10

  2. BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss

    Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…

  3. OVG NRW, 14.04.2004 – 1 A 4408/02.PVB Beschluss
  4. BVerwG, 03.02.2021 – 2 C 29/20 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Bundeswehr die Zurückstellung von Dienstleistungen auf der Grundlage von § 67 Abs. 5 SG mit der Begründung verfügt, die Heranziehung des Betroffenen würde das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden, so ste…

  5. OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4756/04.PVB Beschluss
  6. OVG NRW, 15.04.2003 – 1 A 3361/02.PVB Beschluss