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Rechtsprechung / § 28 SG

Entscheidungen zu § 28 SG

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  1. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 86.08 Beschluss
  2. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.

  3. BVerwG, 24.03.2009 – 1 WB 46.08 Beschluss

    Leitsatz - Die Ausbildungs- und Tätigkeitsbezeichnung eines militärischen Dienstpostens stellt nicht das einzige oder ausschlaggebende Kriterium für die Beurteilung dar, ob sich ein Soldat für diesen Dienstposten eignet.

  4. BVerwG, 10.11.2008 – 1 WB 32.07 Beschluss
  5. BVerwG, 30.09.2008 – 1 WB 31.08 Beschluss

    Leitsatz - Das dienstliche Interesse an der Genehmigung für einen Offizier des Truppendienstes, eine Promotion im Wege der Kommandierung an eine Universität durchzuführen, wird nicht nur durch das Promotionsthema, sondern auch d…

  6. BVerwG, 29.04.2008 – 1 WB 11.07 Beschluss

    Leitsatz - Zur Wiederholungsgefahr als Grundlage für ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme.

  7. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 8.07 Beschluss

    Leitsatz - Die – unterlassene – Weiterleitung der Bewerbung eines Soldaten um einen zivilen Dienstposten bei einer Dienststelle der NATO durch das Bundesministerium der Verteidigung stellt gegenüber dem betroffenen Soldaten eine…

  8. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 44.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Wiederholungsgefahr als Gegenstand eines behaupteten Fortsetzungsfeststellungsinteresses setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Laste…

  9. BVerwG, 31.01.2007 – 1 WB 16.06 Beschluss

    Leitsatz - Nach Erledigung der beteiligungspflichtigen Maßnahme kann die Vertrauensperson oder der nach § 52 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 SBG die Befugnisse der Vertrauensperson wahrnehmende Soldatenvertreter im Personalrat - zu…

  10. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 4.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Annahme einer Wiederholungsgefahr zur Begründung eines Feststellungsinteresses scheidet in der Regel aus, wenn der von der angefochtenen Maßnahme betroffene Soldat nicht mehr der Bundeswehr angehört.

  11. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 10.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  12. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 11.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  13. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…

  14. BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 9.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Frage, ob ein Soldat statt der Anordnung einer Dienstreise in das Ausland eine Kommandierung beanspruchen kann.

  15. VGH Bayern, 10.08.2023 – 6 ZB 23.851 Beschluss
  16. OVG NRW, 12.04.2022 – 1 A 1573/20 Beschluss
  17. VGH Bayern, 06.08.2019 – 6 ZB 19.584 Beschluss
  18. VG Berlin, 12.01.2015 – 3 L 1059.14 Beschluss
  19. VG Kassel, 17.07.2014 – 1 K 1184/13.KS Urteil
  20. VG Frankfurt am Main, 22.07.2013 – 9 L 2524/13.F Beschluss

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