Entscheidungen zu § 1 SG
68 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
- OVG Schleswig, 23.12.2022 – 2 MB 9/22 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.2019 – 4 S 473/19 Urteil
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BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21
Urteil
Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.2014 – 4 S 2640/13 Urteil
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
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BVerwG, 05.02.2026 – 2 WD 6.25
Urteil
Leitsatz Dass eine sexuelle Nötigung in einer militärischen Liegenschaft gegenüber einer Kameradin erfolgt, sind disziplinarrechtlich massiv erschwerende Umstände, die eine Entfernung des Soldaten rechtfertigen können.
- BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
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BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
- BVerwG, 20.01.2022 – 2 WD 2/21 Urteil
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BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 32/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Ausgestaltung der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (§ 40 SLV) als eine reine Berufssoldaten-Laufbahn ist mit dem Soldatengesetz vereinbar. 2. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 40. Lebensj…
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BVerwG, 12.12.2017 – 2 VR 2/16
Beschluss
Leitsatz 1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten d…
- VG Karlsruhe, 21.01.2025 – 12 K 2881/23 Urteil
- VG Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil
- VG Karlsruhe, 09.11.2017 – 2 K 7229/16 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 – L 3 R 1048/11 Urteil
- VG Stuttgart, 25.10.2011 – 12 K 5275/10 Urteil
- VG Köln, 09.08.2005 – 15 K 1627/03 Urteil
- BVerfG, 22.01.1975 – 2 BvL 51/71, 2 BvL 10/73, 2 BvL 14/73 Beschluss
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BVerwG, 21.05.2026 – 1 WB 56.25
Beschluss
Leitsatz Es widerspricht Art. 33 Abs. 2 GG und § 27b Abs. 2 Satz 4 SG, bei der Bildung von Referenzgruppen für Zeitsoldaten, Berufssoldaten als Referenzpersonen nicht zu berücksichtigen.
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24
Beschluss
Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
- BVerwG, 30.10.2024 – 1 WB 42/24 Beschluss
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BVerwG, 14.03.2024 – 2 WNB 2/23
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des nächsten Disziplinarvorgesetzten erlischt nicht nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 WDO, wenn er ein Dienstvergehen lediglich als Zeuge wahrgenommen hat.
- BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 11/22 Beschluss
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BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…
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BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 2/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die in § 17a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SG enthaltene Verpflichtung der Soldatinnen und Soldaten, ärztliche Infektionsschutzmaßnahmen zu dulden und insbesondere Schutzimpfungen gegen übertragbare Krankheiten hinzunehmen, ist…
- BVerwG, 07.07.2022 – 1 WB 5/22 Beschluss
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BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21
Urteil
Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…
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BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 7/20
Beschluss
Leitsatz Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.
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BVerwG, 25.06.2020 – 1 WRB 3/19
Beschluss
Leitsatz 1. § 13 Abs. 2 Satz 2 SAZV ist mit europäischem Recht vereinbar. 2. § 30c Abs. 3 SG, § 13 Abs. 2 SAZV verlangen eine einheitliche Entscheidung über die Verlängerung der regelmäßigen Dienstzeit, die nicht in Zeitabschnitt…
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
- BVerwG, 14.06.2018 – 2 WD 15/17 Urteil
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25/11 Urteil
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BVerwG, 13.12.2012 – 2 C 11/11
Urteil
Leitsatz 1. Das Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge für die Besetzung von Berufssoldatenstellen mit Zeitsoldaten stellt keine Organisationsentscheidung dar, sondern unterfällt dem Anwendungsbereich des Art. 33 Abs. 2 GG. 2. Das A…
- BVerwG, 07.08.2012 – 2 WDB 1/12 Beschluss
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BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 11/11
Urteil
Leitsatz Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit im Sanitätsdienst der Bundeswehr haben auch vor Beendigung ihres Dienstverhältnisses ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer (Aufgabe d…
- BVerwG, 22.02.2012 – 6 C 31/11 Urteil
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BVerwG, 21.06.2011 – 2 WD 10/10
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem Soldaten (außerdienstlich) begangene Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 AO stellt im Hinblick auf den dem Staat verursachten Schaden regelmäßig ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar; Ausgangspunkt d…
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BVerwG, 31.05.2011 – 2 WD 4/10
Urteil
Leitsatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich ein militärischer Vorgesetzter, der gegenüber seinen Vorgesetzten oder Dienststellen der Bundeswehr vorsätzlich unwahre Erklärungen abgegeben hat, in s…
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BVerwG, 04.05.2011 – 2 WD 2/10
Urteil
Leitsatz Unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten von einer Ausbildung im Rahmen der - während der Dienstzeit erfolgenden - "Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung" (ZAW) ist disziplinarbemessungsrechtlich im Regelfall mit einem u…
- BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil
- BVerwG, 13.01.2011 – 2 WD 20/09 Urteil
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
- BVerwG, 10.02.2010 – 2 WD 9/09 Urteil
- OVG Niedersachsen, 10.03.2026 – 5 OA 37/25 Beschluss
- VG Köln, 16.07.2025 – 23 L 999/25 Beschluss
- VG München, 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 Beschluss
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