Rechtsprechung / § 48 SBGWV 2017

Entscheidungen zu § 48 SBGWV 2017

1 Entscheidungen · Stimmabgabe

  1. BVerwG, 29.01.2020 – 1 WRB 4/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Auch ein verfahrensfehlerhafter Beschluss des Truppendienstgerichts über die Zulassung der Rechtsbeschwerde bindet den Senat. 2. Die unterbliebene Eintragung in das Wählerverzeichnis steht dem Anfechtungsrecht aus § 5…