Rechtsprechung / § 28 SBGWV 2017

Entscheidungen zu § 28 SBGWV 2017

2 Entscheidungen · Bewerbungen

  1. BVerwG, 21.07.2009 – 1 WB 18.08 Beschluss

    Leitsatz 1. Im Wahlanfechtungsverfahren nach § 47 SBG gibt es außer den gesetzlich genannten Anfechtungsberechtigten keine weiteren förmlichen Verfahrensbeteiligten. 2. Die ordnungsgemäße Bekanntmachung des Wahlergebnisses im Si…

  2. BVerwG, 30.07.2020 – 1 WB 20/19 Beschluss

    Leitsatz Wer nur zum Gesamtvertrauenspersonenausschuss wählbar ist, kann die Wahl nach § 52 Abs. 1 Satz 1 SBG nicht anfechten.