Rechtsprechung / § 13 SBGG

Entscheidungen zu § 13 SBGG

4 Entscheidungen · Offenbarungsverbot

  1. VG Berlin, 15.05.2025 – 1 K 143/22 Urteil

    Leitsatz 1. Auch in einer in Papierform geführten Personalakte werden personenbezogene Daten verarbeitet, die in einem Datensystem gespeichert werden oder gespeichert werden sollen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbe…

  2. LG Hamburg, 20.06.2025 – 324 O 58/25 Urteil

    Leitsatz 1. Ist weder auf Grund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug einer online verbreiteten Presseberichterstattung gegeben und ist deshalb eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an…

  3. LG Hamburg, 26.02.2025 – 324 O 58/25 Beschluss
  4. VG Düsseldorf, 28.05.2026 – 35 L 495/26.O Beschluss