Entscheidungen zu § 13 SBGG
4 Entscheidungen · Offenbarungsverbot
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VG Berlin, 15.05.2025 – 1 K 143/22
Urteil
Leitsatz 1. Auch in einer in Papierform geführten Personalakte werden personenbezogene Daten verarbeitet, die in einem Datensystem gespeichert werden oder gespeichert werden sollen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbe…
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LG Hamburg, 20.06.2025 – 324 O 58/25
Urteil
Leitsatz 1. Ist weder auf Grund des Inhalts noch der Umstände der Veröffentlichung ein erkennbarer regionaler Bezug einer online verbreiteten Presseberichterstattung gegeben und ist deshalb eine bestimmungsgemäße Kenntnisnahme an…
- LG Hamburg, 26.02.2025 – 324 O 58/25 Beschluss
- VG Düsseldorf, 28.05.2026 – 35 L 495/26.O Beschluss