Entscheidungen zu § 43 SBG 2016

6 Entscheidungen · Pflichten der Dienststellen

BVerwG, 20.06.2024 – 1 WB 12/24 Beschluss
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 26/22 Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ist eine Erörterung der Einwendungen nicht vorgesehen. 2. Einen vom Dienststellenleiter zu verantwortenden Verfahrensmangel bei der Einleitung eines…
BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 2/25 Beschluss
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21 Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 4/23 Beschluss
BVerwG, 08.11.2017 – 1 WB 30/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Die in § 42 Abs. 2 S…