Entscheidungen zu § 49 SBG 2016

73 Entscheidungen · Protokoll

OVG NRW, 30.10.2009 – 16 A 1027/09.PVB Beschluss
BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 9/22 Beschluss
Leitsatz Ist in einer militärischen Dienststelle oder Einrichtung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG kein Zivilbeschäftigter vorhanden oder wird ein Vertreter der Zivilbeschäftigten nicht in den Personalrat gewählt, ist die Wahl unwirk…
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss
Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …
BVerwG, 27.05.2010 – 6 PB 2/10 Beschluss
Leitsatz Der Bezirkswahlvorstand ist an die Zahlen, die ihm zu den in den Dienststellen in der Regel Beschäftigten und zu deren Verteilung auf die Gruppen von den örtlichen Wahlvorständen mitgeteilt wurden, nicht gebunden, wenn d…
BAG, 20.01.2010 – 7 ABR 39/08 Beschluss
Leitsatz 1. Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung müssen innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen. Die Einreichung von Tele…
BVerwG, 14.12.2009 – 6 P 16.08 Beschluss
Leitsatz Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunte…
BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
BVerwG, 26.11.2008 – 6 P 7.08 Beschluss
Leitsatz 1. Gewerkschaften sind nicht befugt, die Wahl eines Personalrats im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes anzufechten. 2. Arbeitnehmer mit Dienstort am Sitz der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes sind auch …
BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss
Leitsatz -
BVerwG, 11.01.2007 – 1 WDS-VR 7.06 Beschluss
Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…
BVerwG, 20.09.2006 – 1 WB 1.06 Beschluss
Leitsatz - Auch im Wehrbeschwerdeverfahren vor dem Truppendienstgericht kann ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör oder auf den gesetzlichen Richter nur im Wege der Rüge gegenüber dem Truppendienstgericht gelten…
BVerwG, 15.07.2004 – 6 P 15.03 Beschluss
Leitsatz Wird eine militärische Dienststelle auf Grund eines Organisationsbefehls des Verteidigungsministeriums der höheren Dienststelle eines anderen Geschäftsbereichs unterstellt mit der Folge, dass die der Dienststelle angehör…
OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB Beschluss
Leitsatz Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied angehören, das von wahlberechtigten (Zivil‑)Beschäftigten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gewählt wo…
OVG Berlin-Brandenburg, 05.04.2016 – OVG 62 PV 9.15 Beschluss
VG Köln, 02.05.2013 – 33 L 281/13.PVB Beschluss
VG Magdeburg, 28.08.2012 – 10 A 1/12 Beschluss
OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
OVG NRW, 04.11.2005 – 1 A 4756/04.PVB Beschluss

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