Entscheidungen zu § 46 SBG 2016

1 Entscheidungen · Einberufung von Sitzungen

BVerwG, 21.06.2017 – 1 WDS-VR 5/16 Beschluss
Leitsatz 1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG (juris: SBG 2016) geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an. 2. Behauptete Verstöße …