Entscheidungen zu § 4 SBG 2016

9 Entscheidungen · Wählergruppen und Wahlbereiche

BVerwG, 11.04.2024 – 5 P 10/22 Beschluss
Leitsatz Die Amtszeit eines gewählten Personalrats, der in einer Dienststelle im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gebildet ist, endet mit dem Verlust ihrer Personalratsfähigkeit, wenn der einzige Vertreter der Zivilbeschäftigten,…
OVG NRW, 20.06.2022 – 33 A 3021/21.PVB Beschluss
Leitsatz Dem in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 Satz 1 SBG gewählten Personalrat muss mindestens ein Mitglied angehören, das von wahlberechtigten (Zivil‑)Beschäftigten im Sinne des Bundespersonalvertretungsgesetzes gewählt wo…
OVG Saarland, 14.05.2019 – 1 A 102/16 Urteil
VG Düsseldorf, 25.10.2021 – 33 K 2214/20.PVB Beschluss
BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 64.24 Beschluss
BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23 Beschluss
Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
BVerwG, 21.11.2019 – 1 WRB 3/18 Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson hat ein mit der Wehrbeschwerde durchsetzbares Recht auf Durchführung der Quartalsbesprechung gemäß § 20 Abs. 4 SBG.
OVG NRW, 29.08.2023 – 1 A 2741/20 Beschluss
VGH Bayern, 03.07.2018 – 18 P 17.1905 Beschluss