Entscheidungen zu § 3 SBG 2016
1 Entscheidungen · Wahlrechtsgrundsätze und allgemeine Vorschriften für die Wahl
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BVerwG, 17.12.2018 – 1 WB 34/18
Beschluss
Leitsatz 1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO. 2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Sol…