Rechtsprechung / § 24 SBG 2016
Entscheidungen zu § 24 SBG 2016
101 Entscheidungen · Personalangelegenheiten
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BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 11.09
Beschluss
Leitsatz Der Personalrat, vertreten durch seinen Vorsitzenden (ggf. gemeinsam mit dem Sprecher der Gruppe der Soldaten) kann auch in Angelegenheiten, die ausschließlich Soldaten betreffen, deren Rechte im Beschwerdeverfahren nach…
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BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
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BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 27/18
Beschluss
Leitsatz Die Vertrauensperson bzw. der Personalrat hat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht.
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BVerwG, 25.01.2024 – 1 WB 35/23
Beschluss
Leitsatz Wenn der zuständige Disziplinarvorgesetzte an der Hauptstelle angesiedelt ist, ist bei Soldaten einer verselbständigten Nebenstelle betreffenden Personalmaßnahmen der Gesamtpersonalrat zu beteiligen.
- BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
- BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2013 – 1 WRB 1.12 Beschluss
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BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08
Beschluss
Leitsatz -
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BVerwG, 20.03.2024 – 1 WB 42/22
Beschluss
Leitsatz Eine versäumte Anhörung des Personalrats zu einer Personalmaßnahme kann nicht mehr mit heilender Wirkung nachgeholt werden, wenn die Personalmaßnahme bereits erledigt ist.
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 17/18 Beschluss
- VG Würzburg, 16.09.2022 – W 1 S 22.1374 Beschluss
- BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 23/18 Beschluss
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BVerwG, 02.08.2017 – 1 WDS-VR 5/17
Beschluss
Leitsatz 1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung…
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BVerwG, 24.04.2024 – 1 WB 66/22
Beschluss
Leitsatz Eine Anhörung des Personalrats zu der beabsichtigten Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG (schuldhafte Verletzung von Dienstpflichten) genügt nicht den soldatenbeteiligungsrechtlichen Anforderungen, wen…
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BVerwG, 27.11.2007 – 1 WB 39.06
Beschluss
Leitsatz - Streiten der bei einer Dienststelle der Bundeswehr gebildete Bezirkspersonalrat und die Leitung dieser Dienststelle um Beteiligungsrechte in Angelegenheiten, die nicht nur die Soldaten betreffen, ist der Rechtsweg zu …
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BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…
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BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18
Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
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BVerwG, 19.07.2018 – 1 WB 30/17
Beschluss
Leitsatz Wird durch Organisationsweisung einer höheren militärischen Dienststelle für den Bereich einer Kaserne eine Zentrale Post- und Kurierstelle eingerichtet, kann dort mit Rechtswirkung für den nächsten Disziplinarvorgesetzt…
- BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 12.09 Beschluss
- OVG NRW, 13.04.2021 – 1 B 1807/20 Beschluss
- BVerwG, 26.02.2026 – 1 WB 32.25 Beschluss
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BVerwG, 15.06.2022 – 1 WB 7/21
Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson bei der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens unterliegt dem Beschleunigungsgebot des § 17 Abs. 1 WDO. Nach Ablauf einer angemessenen Frist kann die Anhörung abgeschlossen…
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BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 33/21
Beschluss
Leitsatz Will das Bundesministerium der Verteidigung einen für Beamte geltenden Sonderurlaubserlass mit gleichem Inhalt für die Soldaten der Bundeswehr übernehmen, kann darin eine beteiligungspflichtige eigene Grundsatzregelung i…
- VG Köln, 13.08.2025 – 23 K 6483/23 Urteil
- OVG NRW, 24.04.2024 – 1 A 107/22 Beschluss
- VG Kassel, 19.09.2019 – 1 L 2103/19.KS Beschluss
- BVerwG, 26.03.2026 – 1 WB 26.25 Beschluss
- BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 20.25 Beschluss
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BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 63.24
Beschluss
Leitsatz In einem Konkurrentenstreit kann sich der nicht ausgewählte Soldat darauf berufen, dass die dem Ausgewählten erteilte dienstliche Beurteilung rechtswidrig ist.
- BVerwG, 23.10.2025 – 1 W-VR 18.25 Beschluss
- BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 15.25 Beschluss
- BVerwG, 29.10.2024 – 1 W-VR 11/24 Beschluss
- BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 8/24 Beschluss
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BVerwG, 11.04.2024 – 2 WRB 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. § 4 Satz 1 WDO i. V. m. §§ 28, 21 SBG verlangen nicht, dass der Inhalt der Erörterung der Stellungnahme der Vertrauensperson zur beabsichtigten Disziplinarmaßnahme zu protokollieren ist. 2. Die Kommandierung eines Sol…
- BVerwG, 26.10.2023 – 1 WB 8/23 Beschluss
- BVerwG, 25.04.2023 – 1 WB 47/21 Beschluss
- BVerwG, 17.01.2023 – 1 W-VR 32/22 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …
- BVerwG, 25.02.2021 – 1 WB 25/20 Beschluss
- BVerwG, 09.12.2020 – 1 WDS-VR 15/20 Beschluss
- BVerwG, 25.06.2020 – 1 WB 7/20 Beschluss
- BVerwG, 09.04.2020 – 1 WDS-VR 2/20 Beschluss
- BVerwG, 30.08.2019 – 1 WB 24/18 Beschluss
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BVerwG, 08.11.2018 – 2 WRB 1/18
Beschluss
Leitsatz 1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson. 2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurtei…
- BVerwG, 21.03.2018 – 1 WB 18.17 Beschluss
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BVerwG, 28.05.2008 – 1 WB 50.07
Beschluss
Leitsatz Soldatenbeteiligungsrecht Fachpresse: ja
- VG Schleswig, 24.04.2018 – 12 B 28/18 Beschluss
- BVerwG, 27.08.2026 – 1 WB 26.26 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2026 – 1 W-VR 19.25 Beschluss
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BVerwG, 29.09.2025 – 1 W-VR 11.25
Beschluss
Leitsatz Der Abbruch eines Auswahlverfahrens für eine förderliche militärische Verwendung ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme, die nach Ablauf der Beschwerdefrist des § 6 Abs. 1 WBO bestandskräftig werden kann.
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