Entscheidungen zu § 20 SBG 2016

1. BVerwG, 26.09.2013 – 1 WB 49.12 Beschluss
2. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 36/11 Beschluss

   Leitsatz Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbin…

3. BVerwG, 26.05.2011 – 2 A 8/09 Urteil

   Leitsatz Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallb…

4. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss

   Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).

5. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
6. BVerwG, 28.10.2009 – 1 WB 67.08 Beschluss

   Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Bewilligung von Telearbeit für einen Soldaten der Bundeswehr.

7. BVerwG, 28.04.2009 – 1 WB 29.08 Beschluss

   Leitsatz - Die Pflicht, den Entwurf einer dienstlichen Beurteilung oder einer Stellungnahme hierzu mit dem Soldaten zu erörtern, verlangt auch bei der Erörterung „in Form einer schriftlichen Anhörung“, dass der beurteilende oder…

8. BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 2.07 Beschluss

   Leitsatz Zu der durch eine ermessensbindende Verwaltungsvorschrift angeordneten gesonderten Betrachtung von sogenannten „Seiteneinsteigern“ bei der Zulassung zu einer Offizierlaufbahn der Bundeswehr

9. BVerwG, 04.04.2007 – 2 WDB 6.06 Beschluss

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