Entscheidungen zu § 87 SächsPersVG

2 Entscheidungen · Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats

BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14/10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die …
OVG Sachsen, 12.08.2021 – 9 A 155/18.PL Beschluss