Entscheidungen zu § 85 SächsPersVG

3 Entscheidungen · Einigungsstelle

BVerwG, 20.09.2013 – 6 P 3/13 Beschluss
Leitsatz Kommt im Mitbestimmungsverfahren zwischen dem Eigenbetriebsleiter und dem Personalrat des Eigenbetriebs keine Einigung zustande und ruft einer von ihnen daraufhin die Einigungsstelle (§ 85 SächsPersVG <juris: PersVG SN>)…
BVerwG, 26.09.2017 – 5 P 1/16 Beschluss
Leitsatz 1. Ein Mitbestimmungs- und Initiativrecht des Personalrats im Hinblick auf die Aufstellung eines Sozialplans scheitert nicht daran, dass der Dienststellenleiter den Einwand fehlender Haushaltsmittel erhebt. 2. Um die Eta…
OVG Sachsen, 18.03.2021 – 9 A 176/18.PL Beschluss