Entscheidungen zu § 16 SächsPersVG

1 Entscheidungen · Zahl der Personalratsmitglieder

BVerwG, 03.11.2011 – 6 P 14.10 Beschluss
Leitsatz 1. Beim Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern wird kein Polizei-Personalrat gebildet; dies verstößt nicht gegen das Grundrecht auf Mitbestimmung in Art. 26 der Sächsischen Verfassung. 2. Die…