Rechtsprechung / § 24 SächsPBG

Entscheidungen zu § 24 SächsPBG

1 Entscheidungen · Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen

BVerfG, 09.12.2022 – 1 BvR 1345/21 Beschluss
Leitsatz 1. Der Einsatz von Vertrauenspersonen und verdeckt Ermittelnden kann den Kernbereich privater Lebensgestaltung betreffen. Das gilt, wenn sie hierdurch kernbereichsrelevante Informationen erlangen. Darüber hinaus kann ihr…