Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / § 39a SächsKAG

Entscheidungen zu § 39a SächsKAG

1 Entscheidungen · Anpassung der Satzungen an die durch das Verwaltungsmodernisierungsgesetz geänderte Rechtslage

  1. BVerwG, 29.09.2004 – 10 C 3.04 Urteil

    Leitsatz Verstöße einer Beitragssatzung gegen höherrangiges Recht können nicht unter Berufung auf den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit deswegen als unbeachtlich behandelt werden, weil die Beitragsmehrbelastung bei rechtmäßiger …