Rechtsprechung / § 26 SächsKAG

Entscheidungen zu § 26 SächsKAG

1 Entscheidungen · Erhebungsermächtigung für Beiträge zu Verkehrsanlagen, beitragsfähige Maßnahmen

  1. BVerwG, 18.11.2002 – 9 C 2.02 Urteil

    Leitsatz War eine Erschließungsanlage im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 bereits hergestellt worden, kann ein Erschließungsbeitrag auch dann nicht erhoben werden, wenn dieser Anlage nach dem 3. Oktober 1990 weitere Teile …