Entscheidungen zu § 10 SächsKAG

2 Entscheidungen · Kostendeckungsgrundsatz, Kalkulationszeitraum

BVerwG, 17.04.2002 – 9 CN 1.01 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Kalkulation von Abgaben steht dem kommunalen Satzungsgeber ein Prognosespielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist. 2. Eine "ungefragte" gerichtliche Fehlersuche ist im Zweifel dann nicht …
VG Potsdam, 22.05.2019 – 8 K 6/14 Urteil