Rechtsprechung / § 10 SächsGemO

Entscheidungen zu § 10 SächsGemO

1 Entscheidungen · Rechtsstellung der Einwohner

  1. BVerwG, 06.04.2005 – 8 CN 1.03 Urteil

    Leitsatz Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Gemeindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist.